: „Neuer Genozid droht“
■ Internationale Konferenz: Hilfe für Rückkehr der Bosnienflüchtlinge nötig
Berlin (taz) – Eine bessere Organisation und Koordination der freiwilligen Rückkehr bosnischer Flüchtlinge forderten gestern in Berlin VertreterInnen der Bundesländer, der bosnischen Regierung und internationaler Hilfsorganisationen. Bisher habe sich die Bundesregierung darauf beschränkt, für die etwa 300.000 Flüchtlinge rechtliche und zeitliche Regelungen zu treffen, kritisierte Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU): „Aber es ist eigentlich die Aufgabe der Bundesregierung, den Ländern in diesem Bereich zu helfen.“ Auf der von ihr initiierten internationalen Konferenz erneuerte John ihre Forderung nach einem „Rückkehr-Beauftragten“, der auf Bundesebene Hilfs- und Aufbauprogramme koordinieren müßte.
Der Aufbau- und Entwicklungsminister des Kantons Tuzla, Muhamad Bilajac, erhofft sich von der Bundesrepublik vor allem Hilfsprogramme, die eine freiwillige Rückkehr erleichtern. „Massenhafte Abschiebungen“ könnten zu einem „neuen Genozid“ führen, warnte Bilajac. Er berichtete, sein Kanton sei schon mit der Aufnahme von 50.000 Binnenflüchtlingen an die Grenze der Belastbarkeit geraten.
Für Tuzla lief am 1. März ein Pilotprojekt der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit an. „Mit diesem Projekt soll für Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, die Infrastruktur aufgebaut werden“, berichtete Projektleiter Dirk Hoppe. Die EU habe 10 Millionen Mark Hilfe zugesichert. Rückkehr-Projekte forderte auch die Vertreterin des UNHCR in Deutschland. Nur dann würden Abschiebungen an Bedeutung verlieren.
Unterdessen hat auch Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) davor gewarnt, bei der Abschiebung bosnischer Flüchtlinge nur den Familienstand zum entscheidenden Kriterium zu machen, wie es der Plan der Innenminister vorsieht. Stärker als bisher müßte die regionale Herkunft der Flüchtlinge beachtet werden.
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