: Neuer „Doppelhaushalt“
■ Weitere 1.700 Stellen gestrichen
Das Streichkonzert beim Stellenabbau geht in die nächste Tonlage: Weitere 1.700 Stellen sollen noch in diesem Jahr wegfallen und rund 60 Millionen Mark einsparen helfen, teilte gestern Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) mit. Betroffen sind 300 Stellen aus dem Verwaltungsapparat der Polizei, 500 von ingesamt 34.000 Lehrerstellen, 300 weitere in den Bezirken, 400 in der Ministerialverwaltung, 100 bei Finanzämtern und der Oberfinanzdirektion und 100 im Justizdienst. Zur jetzigen Zahl kommen noch weitere 800 Stellen hinzu, deren Streichung bereits 1995 beschlossen wurde. Schönbohm versicherte, die 1.700 Stellen würden nicht mit dem interpretierbaren Vermerk „Kann wegfallen“ versehen, sondern real bis zum Ende dieses Jahres eingespart werden. Unterdessen verdichten sich die Anzeichen, daß der Senat erneut einen Doppelhaushalt aufstellen wird. Nach Aussage von Schönbohm wurde ihm gegenüber bislang stets von einem „Doppelhaushalt 1997/98“ gesprochen. Zuletzt hatte der Senat im Sommer 1994 mühsam den Doppelhaushalt 1995/96 ausgehandelt. Severin Weiland
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