: Neuer Anlauf der Länder
■ Die Ministerpräsidenten wollen doch noch eigenes Sparpaket schnüren
Bonn (dpa/AFP) – Die 16 Bundesländer wollen doch noch ein gemeinsames Sparpaket schnüren. Das vereinbarten die Regierungschefs gestern auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz in Bonn. Zugleich wollen sie entsprechend den SPD-Forderungen einen Maßnahmenkatalog zum Abbau steuerlicher Vergünstigungen und Privilegien erarbeiten. Konkrete Sparbeschlüsse oder auch nur einzelne Sparmaßnahmen wurden jedoch noch nicht gefaßt. Auch ein Volumen für das angestrebte Sparpaket wurde nicht festgelegt. Ihre Willensbekundung wollten die Länderchefs am Nachmittag dem Bundeskanzler vortragen.
Das Treffen mit Helmut Kohl (CDU) war vereinbart worden, um gemeinsam über Sparmöglichkeiten für die öffentlichen Haushalte zu beraten. Bemühungen der Länder um eine gemeinsame Sparlinie waren in der vergangenen Woche an parteipolitischen Differenzen zwischen CDU- und SPD-regierten Ländern gescheitert. Einigkeit bestand unter den Länderchefs nur darin, daß durch das Sparpaket des Bundes keine zusätzlichen Lasten auf die Länderhaushalte abgewälzt werden dürften.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärte gestern, „die Ministerpräsidenten wissen, was die Stunde geschlagen hat“. Noch im Vorfeld des Treffens mit den anderen Länderchefs hatte Stoiber prognostiziert, daß die SPD wohl nach der großen Gewerkschaftsdemonstration am Samstag in Bonn einlenken könnte. Er könne sich vorstellen, das von den Finanzreferenten vorgeschlagene Sparpaket von 14 Milliarden Mark dann zu vereinbaren. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Teufel und Berndt Seite (beide CDU), hatten kritisiert, die Länder stünden beim Gespräch mit dem Kanzler „mit leeren Händen da“. Schuld daran sei die Mehrheit der SPD-Finanzminister, die bei den Verhandlungen andere Weisungen aus Saarbrücken bekommen hätten, sagte Teufel.
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