: Neue UNO-Resolution gegen den Irak
■ UNO-Sicherheitsrat für Reparationszahlungen Iraks/ Irak bestreitet systematische Gewaltakte
New York (dpa/afp/ap) — Der UNO-Sicherheitsrat wird eventuell noch heute eine neue Resolution zur Golfkrise beschließen, nachdem die fünf ständigen Mitglieder des Rates sich weitgehend auf einen Text geeinigt haben.
In dem Entwurf soll der Irak aufgefordert werden, die Lebensmittelversorgung der in Kuwait ausharrenden Ausländer sicherzustellen. Außerdem wird Bagdad für alle Schäden, die aufgrund der Invasion Kuwaits vom 2. August entstanden seien, verantwortlich gemacht. Damit wird die Tür für eventuelle künftige Entschädigungsforderungen nach einen Rückzug Iraks aus Kuwait geöffnet. Einen Mechanismus für die Leistung von Reparationen, etwa durch Entnahme von Mitteln aus den eingefrorenen Guthaben des Irak im Ausland, wird die Resolution wohl nicht enthalten.
In Washington hatte es Befürchtungen gegen, daß eine solche Passage die Forderung nach israelischen Reparationen wegen der Besetzung arabischer Gebiete nach sich ziehen könnte.
Nicht enthalten in dem Entwurf ist auch die mehrfach ins Spiel gebrachte Idee, Hussein wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen.
Die irakische Botschaft in Washington ist in einer Erklärung Berichten entgegengetreten, nach denen irakische Übergriffe in Kuwait an der Tagesordnung sein sollten. Es sei wohl möglich, daß in Einzelfällen Menschenrechte verletzt wurden, heißt es, doch stünden solche Vorfälle der Politik Bagdads entgegen. Geflüchtete Kuwaiter haben immer wieder von Massenhinrichtungen und Plünderungen berichtet.
CIA und KGB kooperieren
Die USA und die UdSSR informieren sich seit einiger Zeit gegenseitig über Erkenntnisse ihrer Geheimdienste auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung. Wie CIA-Chef William Webster betonte, sei es beiden Seiten auf diese Weise schon mehrmals gelungen, geplanten Anschlägen zuvorzukommen.
Vor allem die Tatsache, daß sich Moskau und Washington in ihrer Ablehnung des irakischen Einmarsches in Kuwait einig seien, vereinfache in Zukunft die geheimdienstliche Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr. Allerdings hält sich Moskau nach Angaben Websters mit Informationen über den Irak weitgehend zurück, um die Sicherheit der noch rund 5.000 Sowjetbürger im Irak nicht zu gefährden.
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