piwik no script img

Neue Parteien

Die Regierung der SFRJ hat einen für ganz Jugoslawien geltenden Gesetzentwurf für die Zulassung neuer Parteien und Organisationen bestätigt. Deren Zulassung kann nur dann verweigert werden, wenn ihre Programmziele auf eine gewaltsame Zerstörung der Verfassungsordnung, auf die Gefährdung der Föderation und Unabhängigkeit des Landes oder auf die Verbreitung von Nationalismus, Rassen- und Glaubenshaß gerichtet sind. Das Bundesparlament muß noch zustimmen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen