: Neue Kuba-Sanktionen
■ Clinton stimmt Gesetz über weitere wirtschaftliche Abschottung Kubas zu
Washington (AP/AFP) – US- Präsident Bill Clinton und der von den Republikanern beherrschte Kongreß haben sich auf verschärfte Sanktionen gegen Kuba geeinigt. Der am Mittwoch erzielte Kompromiß soll ausländische Investitionen auf Kuba erschweren.
Clinton und der Kongreß verständigten sich auf ein sogenanntes Freiheitsgesetz, das Klagen in den USA gegen ausländische Unternehmen zuläßt, die bei ihren Investitionen in Kuba Gebrauch von beschlagnahmtem Besitz machen. Außerdem erhalten alle bisherigen Embargobestimmungen der USA gegen Kuba Gesetzeskraft. Ohne Zustimmung des Kongresses kann der Präsident dann das Embargo nicht mehr aufheben. Überdies soll allen Personen die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt werden, die mit beschlagnahmtem Besitz in Kuba Geschäfte machen.
„Lebwohl Fidel. Das ist die Botschaft dieses Gesetzes“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, der erzreaktionäre Jesse Helms. Im vergangenen Jahr hatte Clinton noch mit seinem Veto gedroht, sollte das Gesetz vom Kongreß verabschiedet werden. Er befürchtete vor allem einen Streit mit westlichen Partnern, die sich bei Investitionen in Kuba nicht von den USA hineinreden lassen wollen. Die wichtigsten Verbündeten der USA, darunter westeuropäische Staaten, Kanada und Mexiko, unterhalten Geschäftsbeziehungen zu Kuba.
Der Druck auf Clinton, den neuen Sanktionen zuzustimmen, war gestiegen, nachdem die kubanische Luftwaffe am vergangenen Samstag zwei von Exilkubanern geflogene Flugzeuge abgeschossen hatte – nach Darstellung Havannas in kubanischem Luftraum. Außenminister Roberto Robaina kündigte an, Kuba werde der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO Beweise für seine Sichtweise übergeben. Zu Plänen der Exilkubaner, am Samstag mit Booten und Flugzeugen am Abschußort zu demonstrieren, sagte Robaina, Kuba werde „diese Provokation nicht hinnehmen“.
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