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Archiv-Artikel

Neue Koalition in Tschechien

PRAG dpa ■ Drei Wochen nach dem Bruch der tschechischen Regierungskoalition haben die Sozialdemokraten (CSSD) von Ministerpräsident Stanislav Gross den Weg zur Neuauflage des Bündnisses freigemacht. Der Exekutivausschuss der CSSD stimmte mit großer Mehrheit für eine neue Koalition mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Liberalen (US-DEU) bis zu regulären Wahlen im Juni 2006. Der in einen Immobilienskandal verwickelte Gross wird voraussichtlich morgen zurücktreten und das Amt an den derzeitigen Regionalminister Jiri Paroubek abgeben. Diesen Wechsel hatten KDU-CSL und US-DEU zur Bedingung für die Neuauflage gemacht. In dem neuen Koalitionsvertrag, der frühestens morgen unterzeichnet werden kann, soll die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags ein Schwerpunkt sein.