piwik no script img

Neue „Heimatgefühle“ für die Mieter

■ Schiesser plant Mieter–Eigenleistungen zur Sanierung der Neuen Heimat / CDU–Mitglied Fehrenbach verteidigt den Deal: Kohls Äußerungen „unverständlich“ / SPD fordert Novellierung des Gemeinnützigkeits–Gesetzes

Berlin (dpa/ap) - Zur finanziellen Sanierung der Neuen Heimat sollen die Mieter mit Eigenleistungen beitragen, so Horst Schiesser in einem Interview der „Bild am Sonntag“. Er wolle den Mietern seiner knapp 190.000 Wohnungen fünf Eigenleistungsmodelle anbieten. „Ich habe einen ganzen Ideenkatalog, mit dem ich den Mietern ein besseres Heimatgefühl geben kann“, erklärte der Berliner Brotfabrikant, der angesichts der öffentlichen Kritik an der Transaktion ein Treffen mit Bundesbauminister Oscar Schneider vereinbart hat. Der stellvertretende DGB– Vorsitzende Gustav Fehrenbach (CDU) verteidigte den DGB in „Bild am Sonntag“ gegen den Strauß–Vorwurf, die Mitbestimmung bei dem Verkauf mit Füßen getreten zu haben: „Die Beschlüsse über den Verkauf sind korrekt in den paritätisch mitbestimmten Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaft und der NH gefällt worden.“ Ein Aktienverkauf ohne vorherige Information des Betriebsrates wäre demnach ein Gesetzesverstoß. Fehrenbach kritisierte ferner in scharfer Form Bundeskanzler Helmut Kohl wegen seiner Äußerung, der Verkauf sei „Volksbetrug“. „Ich kann, offen gesagt, Helmut Kohl überhaupt nicht verstehen. Ein parteipolitischer Hinterbänkler mag von mir aus so reden. Ein Bundeskanzler nicht.“ DGB–Chef Ernst Breit begründete den Verkauf der Neuen Heimat, man habe „der Not Folge leisten müssen, um Schlimmeres zu vermeiden. Aber wir konnten nicht mehr warten.“ Der SPD–Abgeordnete Peter Conradi kündigte als Konsequenz aus der Transaktion an, daß die SPD im Bundestag eine Novellierung des Gesetzes zur Wohnungsgemeinnützigkeit fordern wolle, um die Aufsicht über die Wohnungsbaukonzerne zu verschärfen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen