Neue Aufgabenverteilung im Senat

■ Politessen bleiben bei der Polizei, Jugend geht zu Trüpel, Lill wartet auf Verwendung

Nach den emsigen Beratungen der letzten Wochen hat der Senat gestern mit seiner „Geschäftsverteilung“ beschlossen, welches Ressort aus welchen Abteilungen und Kompetenzen bestehen soll. In den Koalitionsvereinbarungen waren nur grobe Zuständigkeiten verabredet worden, die Detailfragen hatten noch zu erheblichem „Beratungsbedarf“ geführt.

Da geht es nicht nur um die Politissen, um die sich Bauressort und Innenressort stritten — die dreißig Damen sind vor allem wegen der von ihnen erwirtschafteten Knöllchen-Einnahmen interessant. Innensenator van Nispen konnte sich mit der Auffassung durchsetzen, daß es sich dabei um eine Polizeiaufgabe und nicht um eine Aufgabe des Lemke-Ressorts („Durchsetzung von Verkehrspolitik“) handelt.

Keine neue Stelle für das neue Frauenressort

Im Geschäftsverteilungsplan ist nun auch festgeschrieben, daß es kein eigenständiges „Frauenressort“ geben soll. Im Ressort „Frauen- und Arbeit“ mit gemeinsamer Verwaltung wird Manfred Weichsel die Senatorin für den Bereich „Arbeit“ vertreten, Ursel Kerstein für den Bereich „Frauen“. Der Bereich „Frauen“ besteht aus der „Zentralstelle zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau“, die es bisher auch schon gab.

Jugendarbeit beim Kulturressort

Umstritten war bis zuletzt die Abgrenzung zwischen dem alten Ressort für „Jugend-und Soziales“ und dem neuen Jugendressort, das an das Kulturressort angegliedert werden sollte. Mit einem „Amt für Jugendarbeit“ wird die Behörde der Kultursenatorin Helga Trüpel als örtlicher Träger für Bürgerhäuser, Freizeitheime und für Jugendeinrichtungen in freier Trägerschaft fungieren. In der Liste der „Nachgeordneten Dienststellen“ der Senatorin für Kultur, Ausländerintegration und Jugendarbeit fehlt die Zentralstelle für Ausländerintegration — damit ist aktenkundig, daß diese Einrichtung aufgelöst werden wird. Die Aufgaben der Zentralstelle und ihre MitarbeiterInnen werden als Abteilung von dem neuen Ressort übernommen, für die Leiterin der Zentralstelle, Dagmar Lill, muß eine neue Verwendung noch gefunden werden. Aufgrund ihrer hohen Einstufung und ihres Parteiamtes — Lill ist SPD-Unterbezirksvorsitzende im Bremer Westen — hat Wedemeier ihre Versorgung mit einer neuen, einstufungsgerechten Aufgabe selbst übernommen.

Vom 1. April an, wenn Irmgard Gärtner ihr Senatsamt antreten kann, wird „Soziales“ und „Gesundheit“ zu einem Ressort verschmolzen. Was aus den Abteilungen I („Allgemeine Verwaltung“) der beiden Ressorts werden soll, wissen zumindest die Betroffenen noch nicht. Bis zum 31.3. wird der frühere Staatsrat Dopatka, den die neuen Senatorin Gärtner nicht übernehmen wollte und der deshalb zur Senatskommission für das Personalwesen (SKP) wechselte, den Gesundheitsbereich noch kommissarisch mitverwalten. K.W.