: Neue Alteigentümer
■ Über 1.000 Grundstücke im Ostteil gehen an Alteigentümer zurück / Grünes Licht aus Bonn
Berlin. Mehr als 1.000 Grundstücke im Ostteil der Stadt, die jetzt noch im Eigentum des Bundes sind, können demnächst in private Hände wechseln. Das Bundesjustizministerium und das Bundesamt für offene Vermögensfragen haben Finanzsenator Pieroth (CDU) grünes Licht gegeben, die 1945 bis 1949 nach »Liste 3« enteigneten Flächen an die Alteigentümer zurückzugeben. Zu den Nutznießern würden, wie berichtet, unter anderem AEG, Siemens, Preussag und Wertheim gehören.
Bislang hätten die Bundesbehörden nur »mündlich« ihr Okay gegeben, hieß es gestern in der Senatsfinanzverwaltung. Wie berichtet, waren die betroffenen Grundstücke bereits unter sowjetischer Besatzung enteignet worden und sollten gemäß Einigungsvertrag eigentlich nicht zurückgegeben werden. Da die Enteignung in den Fällen der »Liste 3« erst am 2. 12. 1949 und damit nach Gründung der DDR amtlich verkündet worden war, will Pieroth diese Immobilien — darunter das heutige Haus der Demokratie in der Friedrichstraße — nun doch zurückerstatten.
Widerstand gegen diese Pläne kommt nicht nur von den Oppositionsparteien AL und PDS, sondern auch von der mitregierenden SPD. Ihre Abgeordneten wollen das Thema in der heutigen Sitzung des parlamentarischen Vermögensausschusses ansprechen. hmt
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