Neonazis mit Standbein in Berlin

■ Die Deutsche Volksunion gründete am Sonntag während einer Versammlung im ICC ihren Berliner Landesverband Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verstoßes gegen alliiertes Recht / AntifaschistInnen protestierten vor dem ICC gegen Neonazis

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Freitag gegen die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU), die gestern ihren Berliner Landesverband im Internationalen Congreßcentrum gründete. Die Staatsanwaltschaft überprüft den Verdacht, ob auf den bisherigen Jahresversammlungen der Partei im ICC verbotene Kennzeichen wie Hakenkreuze getragen oder TeilnehmerInnen der Versammlungen sich mit dem „Hitler -Gruß“ begrüßt haben. Weiter soll geprüft werden, ob die Vereinigung der DVU mit der NPD zur „Liste D“ gegen alliiertes Recht verstößt. Die NPD darf in Berlin nicht öffentlich auftreten oder für ihre Ziele werben.

Während der gestrigen Versammlung der Liste D wurden Ordner der Partei angewiesen, auf entsprechendes neonazistisches Material zu achten und Broschüren und Flugblätter, beispielsweise der faschistischen FAP, verschwinden zu lassen.

Auch Hauptredner Gerhard Frey, Vorsitzender der DVU und Herausgeber des faschistischen Wochenblattes „Deutsche Nationalzeitung“, bat die etwa 300 zumeist älteren ZuhörerInnen „um Verständnis“, sich „an die Regularien“ halten zu müssen. Die DVU- Liste durfte die Veranstaltung nur unter Auflagen abhalten; das Abspielen kriegsverherrlichender Lieder war verboten, Behauptungen, die sich auf die „Auschwitzlüge“ bezogen, durften nicht aufgestellt werden. Ansonsten freute sich der Herausgeber der drittgrößten Wochenzeitung der Bundesrepublik, „endlich einmal wieder in der Hauptstadt Deutschlands“ sprechen zu können. Seine Rede war ein Rundumschlag gegen die EG, das Ausländerwahlrecht, „kasernierte Kriminelle“ in Kreuzberg gemeint sind ehemalige HausbesetzerInnen - , den Bundespräsidenten und „den Abtreibungs-Massenmord“.

Auf den Erfolg der Liste D in Bremen verweisend - dort schaffte die rechtsextreme Partei den Sprung in die Bürgerschaft - sprach der bayerische Landesvorsitzende der DVU (übrigens ein Sohn von Frey) von einer „großen Chance bei den Europa-Wahlen“. Nach dem regionalen Erfolg müsse nun auch „bundesweit ein Zeichen gesetzt werden“. Neben dem Sprung über die Fünf-Prozent- Hürde in Bremen erzielte die DVU bei den letzten Landtagswahlen in Baden-Würtemberg einen Achtungserfolg von 2,1 Prozent.

Vor dem ICC nahmen gestern mittag etwa 200 AntifaschistInnen an einer Gegenkundgebung teil. Neben Einheiten der Polizei wurde die Tagung durch Ordner der DVU und Sicherheitskräften des ICC geschützt.

Die Gegenveranstaltung verlief friedlich, am Rande bildeten sich sogar Diskussionsrunden mit Antifas und Polizisten. Einige Skins und jüngere Neonazis, die sich mit DemonstrantInnen anlegen wollten, wurden von der Polizei zurück in die U-Bahn gejagt.

Der Einsatzleiter betonte, daß die Polizei wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die DVU „endlich einmal was in der Hand“ habe gegen die Nazis.

taz