: Neonazi-Listen lange bekannt
■ Innenminister Glogowski: Verfahren schon wieder eingestellt
Dem niedersächsischen Innenminsterium sind von Neonazis aufgestellte Adressenlisten über deren politische Gegner bereits seit einem Jahr bekannt. Im vorigen Dezember sei eine auf Niedersachsen bezogene Einzelfassung der kürzlich bekanntgewordenen rechtsextremistischen Schrift „Der Einblick“ aufgetaucht. Dort seien vor allem Personen antifaschistischer Gruppierungen aus Aurich aufgelistet gewesen, teilte Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) gestern mit.
Die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten nehme ebenso besorgniserregend zu wie die Vernetzung der verschiedenen Neonazi-Gruppierungen untereinander, sagte Glogowski. Die in den Listen genannten Personen seien soweit erreichbar angesprochen und gewarnt worden. In einem Fall seien wegen besonderer Gefährdung polizeiliche Schutzmaßnahmen angeordnet worden.
Ein Ermittlungsverfahren in Aurich wegen des Verdachts der versuchten Bedrohung sei wieder eingestellt worden. Durchsuchungsbeschlüsse für verdächtige rechtsextremistische Personen seien abgelehnt worden. Die Erkenntnisse aus dem vorigen Dezember würden allerdings in die jetzt vom Generalbundesanwalt neu aufgenommenen Ermittlungen gegen führende deutsche Neonazis einfließen. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
