Nato: Kohl folgt Clinton

■ Für osteuropäische Staaten gibt es in absehbarer Zeit keinen Beitritt zur Nato

Berlin/Brüssel (dpa/taz) – „Schrittweise“ will Helmut Kohl die osteuropäischen Reformstaaten an die Nato heranführen. In einer gestern in Bonn veröffentlichten Erklärung stellt er damit klar, daß die Staaten Osteuropas vom Nato-Gipfel in der kommenden Woche keine konkreten Beitrittszusagen erwarten können. Gleichzeitig betonte Bundesaußenminister Klaus Kinkel, die Nato sei prinzipiell für neue Mitglieder offen.

Nach verschiedenen Presseberichten ist vor allem Verteidigungsminister Rühe enttäuscht, weil Kohl seine Haltung nach einem Gespräch mit Rußlands Präsidenten Boris Jelzin offenbar geändert habe. Der Minister strebt eine rasche Aufnahme der osteuropäischen Reformstaaten in das westliche Bündnis an. Rühe selbst ließ erklären, das US-Konzept könne nur ein erster Schritt bei der Ausdehnung der Nato nach Osten sein.

Das amerikanische Konzept sieht eine stärkere Verflechtung von Ost und West auf bilateraler Ebene vor. Angeboten werden den interessierten Staaten eine militärische Zusammenarbeit mit dem Schwerpunkt gemeinsamer Friedensmissionen sowie Konsultationen bei einer direkten Bedrohung. Dies beinhaltet jedoch keine Beistandsverpflichtung. Die in der „Višegrad-Gruppe“ zusammengeschlossenen Reformstaaten Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn sowie die baltischen Länder betrachten dies als zu vage und dringen auf eine Mitgliedschaft im westlichen Bündnis. Litauen hatte letzte Woche als erstes Land einen formellen Aufnahmeantrag gestellt Siehe auch Hintergrund Seite 12