: Nahost-Konsens gesucht
Fraktionen im Bundestag bemühen sich um parteiübergreifende Entschließung zum Nahost-Konflikt
BERLIN dpa/afp ■ Im Bundestag wird ein fraktionsübergreifender Entschließungsantrag über die deutsche Nahost-Politik angestrebt. Eine solche gemeinsame Positionsbestimmung sei ohne die PDS zwischen den anderen Fraktionen grundsätzlich denkbar, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, gestern. Bereits heute soll die Lage im Nahen Osten im Bundestag debattiert werden. Bundeskanzler Schröder will voraussichtlich in der nächsten Woche eine Regierungserklärung zum Nahost-Konflikt abgeben. Eine Bundeswehrbeteiligung an einem internationalen Nahost-Einsatz sei „zurzeit überhaupt kein Thema“, so Schmidt. Schröder sei in seinen Äußerungen über eine mögliche Entsendung von UN-Soldaten „überinterpretiert“ worden. Schmidt reagierte damit auf eine Äußerung von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber, der eine solche Beteiligung rigoros abgelehnt hatte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
