: Nagelprobe gefordert
■ Koalition sieht Umzug kippen
Am Wochenende befaßte sich der Koalitionsausschuß mit dem „Mißvergnügen“, das CDU und SPD mit ihren Bundesparteien haben. Hinter diesem Understatement des Regierenden Bürgermeisters verbirgt sich nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Ditmar Staffelt die „große Gefahr“, daß die Konzeptkommission des Bundestages ihre Position zum Regierungsumzug nicht mehr in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung stellt. Wenn dieser Beschluß nicht gefaßt wird, so ergänzte der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, „ist es eine Vertagung des Umzuges auf ...“.
Die drei Berliner Spitzenpolitiker sind aufgeschreckt durch die jüngsten Stimmungsberichte aus Bonn. Vor allem in der eigenen Partei sieht Staffelt eine massive Fronde von Berlin-Gegnern am Werk. Zwar sei es auf dem SPD- Bundesparteitag verhindert worden, daß dieser einen Beschluß zur Verschiebung fällt, gleichwohl habe sich der Vorsitzende Rudolf Scharping nicht dazu durchringen können, einen Endzeitpunkt für den Umzug zu nennen. Auch im Bundestag seien, so Staffelt, „wichtige Kräfte“ dabei, den erst vor sechs Wochen von der Bundesregierung gefaßten Beschluß, bis zum Jahr 2000 umzuziehen, auszuhöhlen.
Um diesem Trend einen Riegel vorzuschieben, stellt Diepgen nun ein Ultimatum. Er fordert, daß der Bundestag Mitte Januar einen gesonderten Beschluß zum Endzeitpunkt des Umzuges fällt und gleichzeitig das Bonn-Berlin-Gesetz in erster Lesung behandelt. dr
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