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Archiv-Artikel

Nagelprobe für Kanzler am 4. Juli

BERLIN dpa ■ Im Bundestag wird sich voraussichtlich am 4. Juli erstmals erweisen, ob Bundeskanzler Gerhard Schröder die rot-grüne Mehrheit hinter seinen „Reformkurs“ versammeln kann. SPD und Grüne einigten sich darauf, für diesen Tag die zweite und dritte Lesung der Gesundheitsreform anzuberaumen, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, gestern mit. Nach den Plänen sollen unter anderem die Versicherten die Beitragssätze für das Krankengeld allein tragen. In der SPD-Linken ist dieser Bestandteil der von Schröder am 14. März verkündeten „Agenda 2010“ neben anderen heftig kritisiert worden. Nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag werden langwierige Verhandlungen mit der CDU/CSU-Opposition erwartet, da die Union der Reform im Bundesrat zustimmen muss.