Nächste Diäten-Erhöhung: Mehr Geld für Abgeordnete
Erst vier Monate nach der letzten Diäten-Erhöhung verständigen sich Union und SPD darauf, die Abgeordnetenentschädigung zum Januar 2009 um zusätzliche 278 Euro auf 7946 Euro anzuheben.
BERLIN dpa/ap Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen in den kommenden beiden Jahren kräftig steigen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, bestätigte am Dienstag in Berlin eine entsprechende Einigung der Koalitionsfraktionen. Danach wird der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen.
Röttgen verwies zusätzlich darauf, dass bereits vor einiger Zeit eine Anhebung beschlossen worden sei, die Diäten auf das Besoldungsniveau eines Bundesrichters anzuheben. Unter dem Strich würden zum 1. Januar 2009 die Abgeordneten 278 Euro, und ein Jahr später nochmal 213 Euro mehr im Monat erhalten. Die Gesamthöhe der Diät beträgt den Angaben zufolge dann Anfang kommenden Jahres 7946 Euro und ein Jahr darauf 8159 Euro. Röttgen bezeichnete die Anhebung als sachlich richtig.
In dem Betrag von 7946 Euro ist bereits die im November vergangenen Jahres beschlossene Diätenerhöhung für 2009 von 329 Euro enthalten. Damit werden die Bezüge der 613 Parlamentarier zum Jahresanfang um insgesamt 607 Euro oder mehr als 8 Prozent steigen.
Insgesamt beläuft sich die außerplanmäßige Erhöhung auf gut sechs Prozent. Bereits zum 1.Januar dieses Jahres waren die Diäten für die 612 Bundestagsabgeordnete um 9,4 Prozent angehoben worden. Damit liegen sie zurzeit bei 7339 Euro im Monat. Schon vereinbart war darüber hinaus, die Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2009 um weitere 329 Euro auf 7668 Euro im Monat anzuheben. Zusätzlich erhalten die Abgeordneten weiter eine steuerfreie Kostenpauschale von 3720 Euro monatlich.
Die außerplanmäßige Erhöhung kommt nun noch zu den bereits beschlossenen Steigerungen hinzu. Sie wird mit dem hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst begründet, dessen Erhöhungsstufen mit jeweils einjähriger Verspätung auf die Abgeordneten übertragen werden sollen. Der Bundestag hatte Ende 2007 beschlossen, die Diäten künftig an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst zu koppeln.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte diesen Schritt. Die Fraktionen hätten diesen Mechanismus parteiübergreifend vereinbart, "damit eben nicht mehr die Abgeordneten jedes Mal die Hand heben müssen bei den Geschichten", sagte Heil dem Sender N24. Er selbst halte die Regelung für vernünftig, weil es auch vom Verfassungsgericht vor Jahren entsprechende Beschlüsse gegeben habe. "Populär ist das nicht. Das ist klar."
Die Opposition übte scharfe Kritik an der Regelung. FDP und Grüne verlangten, den Automatismus wieder abzuschaffen. Die Neuregelung habe schon 2007 nicht überzeugt.
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