Nachtragsetat beschlossen

Bremen taz ■ Der Senat hat gestern den von Finanzsenator Nußbaum (parteilos) vorgelegten Nachtragshaushalt über 116 Millionen Euro beschlossen. Demzufolge müssen die Ressorts Mehrausgaben und Mindereinnahmen von rund 20 Millionen Euro auffangen, auch die Investitionen werden um elf Millionen Euro gekürzt. Die Veräußerung bremischer Anteile am Stahlwerk sind mit 30 Millionen Euro einkalkuliert, hinzu kommen neue Kredite in Höhe von 35 Millionen Euro. „Diese Form der Lösung von Finanzierungsproblemen wird in Zukunft nicht mehr möglich sein“, sagte Nußbaum gestern. Vor dem Hintergrund des Klageverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht müsse künftig jedes Ressort mit seinen Haushaltsansätzen auskommen.