„Nachteile für Zivis beseitigen“

■ Zentralstelle von Kriegsdienstverweigerern verlangt Gleichstellung

Den sofortigen Abbau aller Diskriminierungen von Kriegsdienstverweigerern hat die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer am Montag in Bremen gefordert. In einem an den Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag gerichteten Forderungskatalog verlangt sie entsprechend dem Bundesratsbeschluß eine Angleichung von Wehr-und Zivildienstzeit. Ein entsprechender Gesezentwurf war von Bremen eingebracht und mit den Stinmmen der SPD-regierten Länder verabschiedet worden. Die Bundesregierung hat daraufhin aber bereits erklärt, daß für sie eine gleichlange Zivil-und Bundeswehrzeit nicht in Betracht kommt. Die durch die Verkürzung des Zivildienstes und die Entlassung jedes vierten Zivildienstleistenden zum Ende September entstehende Notlage zwinge zum Einsatz zusätzlicher, vollbezahlter Arbeitskräfte.

Außerdem müssen nach Ansicht der Zentralsstelle Überlegungen angestellt werden, welche Folgen die Halbierung der Zahl der Zivildienstleistenden durch die geburtenschwachen Jahrgänge bis 1994 haben werde. Der Einsatz Zivildienstleistender in den Modellprojekten zur individuellen Schwerstbehindertenbetreuung und im mobilen sozialen Hilfsdienst müsse beendet werden. Ihre Arbeit müßten schnellstmöglich „normale“ Beschäftigte weiterführen. Die Zentralstelle wies darauf hin, daß Zivildienstleistende nicht anstelle regulärer Arbeitskräfte eingesetzt werden dürfen. Deshalb müsse auf einen beschäftigungspolitisch neutralen Einsatz geachtet werden.

dpa