Nachschlag fürs schwarze Loch

FDP, CDU und Ex-Schill-Partei wollen 5. Kita-Stunde und Garantie für Berufstätige noch vor der Wahl. Opposition hält Kita-Gutscheinsystem insgesamt für ungeeignet

Der Verstoß der FDP-Fraktion, noch vor der Neuwahl einen Kita-Nachtragshaushalt für 2004 zu verabschieden, ist auch koalitionsintern umstritten. „Diese Entscheidung muss dem nächsten Senat überlassen werden, alles andere wäre unseriös“, sagte der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frank Schwippert. Auch CDU-Kita-Sprecher Marcus Weinberg winkte ab.

Doch offenbar ist der FDP sehr viel daran gelegen, noch vor der Wahl die gröbsten Schäden in der von Rudolf Lange vermurksten Kita-Politik zu beheben. Denn überraschenderweise unterzeichneten gestern auch CDU und Ex-Schill-Fraktion einen Antrag zur „Finanzierung der Kindertagesbetreuung“ für die Bürgerschaftssitzung am 30. Dezember. Darin wird der Senat „ersucht“, das Kita-System finanziell so auszugestalten, dass auf Basis der Ergebnisse der eingesetzen Lenkungsgruppe „die 5. Stunde sowie eine Vollversorgung für Berufstätige“ sichergestellt werde. Im Gespräch ist die Summe von 60 Millionen Euro.

„Der Antrag stellt das dar, was die Koalition will“, sagte Frank Schwippert gestern der taz. Prinzipiell bleibt er bei seinen Einwänden: So werde man in einer „ersten Stufe“ gucken, was man in dieser Legislatur noch hinbekommt. „Eine sauber durchfinanzierte Grundlage kann nur der neue Senat schaffen.“

Der FDP-Vorstoß richtete sich ursprünglich auch an GAL und SPD. Doch diese lehnten gestern erneut ab. „Der Antrag ist nichts als durchsichtige Wahlpropaganda“, befindet GAL-Politikerin Sabine Steffen, die FDP mache „nicht einmal den Versuch“ einer seriösen Finanzierung. Auch würde die Zustimmung zu dem Ersuchen eine Festschreibung der umstrittenen Kriterien bedeuten, die dazu führen, dass 12.000 Kinder die Kitas verlassen müssen.

„Wir stehen für hektische Ausbesserungsarbeiten der FDP-Kita-Baustelle nicht zur Verfügung“, sagt auch SPD-Politiker Thomas Böwer. Er hege „große Zweifel“, ob dieses System geeignet ist, die Kindertagesbetreuung in Hamburg zu sichern. So wurden trotz der Mehrkosten von 40 Millionen Euro nur 48.000 Gutscheine eingelöst und somit fast 2.000 Kinder weniger betreut als 2002. Böwer: „In dieser Situation würde jeder Nachschlag spurlos in den schwarzen Löchern, die Lange hinterlassen hat, verschwinden.“

KAIJA KUTTER