Nach Wahlen in Thailand: Rechter Politveteran wird neuer Premier
16 Monate nach dem Putsch hat Thailand mit Samak Sundaravej wieder einen demokratisch legitimierten Premier. Doch massive Konflikte sind vorprogrammiert.
BANGKOK taz Mit 310 der 480 Abgeordnetenstimmen ist der 72-jährige Samak Sundaravej gestern zum neuen Premier gewählt worden. Innerhalb der nächsten zwei Wochen will er sein Kabinett vorstellen. Zwar muss König Bhumibol Adulyadej der Nominierung noch zustimmen. Doch das Prozedere gilt als Formsache. Damit wäre das Ende der seit dem Putsch vom September 2006 amtierenden Interimsregierung unter Exgeneral Surayud Chulanont besiegelt.
Diese war eingesetzt worden, nachdem die Militärs den populistischen Premier Thaksin Shinawatra im September 2006 unblutig aus dem Amt geputscht hatten. Vom designierten Regierungschef Samak, der mit seiner vor allem aus Thaksin-Anhängern bestehenden People Power Party (PPP) eine Sechsparteienkoalition führen will, erhofft man sich zweierlei: dass er die angeschlagene Wirtschaft auf Vordermann bringt und die nationale Aussöhnung vorantreibt.
Letzteres dürfte schwierig werden. Denn Samak ist wegen seiner ultrarechten Gesinnung umstritten. Als zum Beispiel 1976 Soldaten und Polizisten die studentische Demokratiebewegung blutig niederschlugen, wurde er Innenminister in einer vom Militär eingesetzten Regierung. Später wurden ihm Hetzjagden auf Studenten und linke Aktivisten vorgeworfen. Samak, der zwischen 2000 und 2004 auch Gouverneur von Bangkok war, ist als aggressiv und kompromisslos bekannt. Diplomatie liegt ihm nicht. Zwar sehnt sich die Bevölkerung nach einem Ende der Militärregierung. Doch die Mehrheit der 65 Millionen Thais traut Samak den Topjob des Premiers nicht zu: Einer aktuellen Umfrage zufolge signalisierten nur 44 Prozent Zustimmung zu seiner Wahl.
Beobachter erwarten deshalb von der Samak-Regierung nur eine kurze Lebensdauer, die eher Monate als Jahre betragen werde. Massive Konflikte sind vorprogrammiert: Mit der Armee, den Anhängern der Monarchie und der Oberschicht, die den Milliardär Thaksin stets als Emporkömmling verachtet hat. Zumal die PPP angekündigt hat, den im Exil lebenden Thaksin zurück nach Thailand zu holen.
Dass das putschfreudige Militär dabei tatenlos zusehen wird, ist zweifelhaft. Schon in den vergangenen Wochen gärte es: Hintergrund waren Spekulationen um die Besetzung des Postens des Verteidigungsministers. Medien berichteten, Samak könnte auch dieses Amt zusätzlich zum Premiersposten übernehmen.
Daraufhin intervenierte der aus Militärs bestehende Rat für nationale Sicherheit: Der künftige Verteidigungsminister müsse "eine politisch neutrale Person" sein, hieß es aus dem Kreis der ehemaligen Putschisten. Teile der Armee kündigten gar an, es könnten unruhige Zeiten bevorstehen, falls dieses Amt nicht mit einem Vertreter des Militärs besetzt werde. NICOLA GLASS
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