Nach Chrupallas Lanz-Auftritt: AfD zerlegt sich wegen Russland
Beim Thema Russland geht ein Riss durch die AfD. Gegner einer zu großen Moskau-Nähe kritisieren einen Talkshow-Auftritt ihres Parteichefs scharf.
dpa/afp | Beschwichtigende Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla über Russland in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ und Aussagen über den Nato-Partner Polen stoßen in der eigenen Partei auf Kritik. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen sagte „Bild“: Wir sehen jede Woche russische Waffensysteme in Gebieten, wo sie nichts verloren haben. Wir sehen einen Staat, der keine Bereitschaft zeigt, in Richtung Frieden zu gehen. Gefahrenabwehr, zumindest aber Prävention, ist die Pflicht jedes deutschen Politikers und jedes deutschen Patrioten.“
Chrupalla: aktuell durch Russland keine Gefahr für Deutschland
Chrupalla hatte bei Lanz gesagt, er sehe aktuell durch Russland keine Gefahr für Deutschland. Auf die Frage, ob er keinen hybriden Krieg sehe und die Situation in der Ukraine mit Millionen Menschen auf der Flucht, sagte er, jedes Land könne eine Gefahr für Deutschland werden.
Lanz fragte nach, ob er damit beispielsweise auch Luxemburg, Polen oder Finnland meine. „Natürlich kann auch Polen für uns eine Gefahr sein“, sagte Chrupalla, weil dieses einen Verdächtigen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nicht ausliefere. Zur Person von Präsident Wladimir Putin sagte er: „Mir hat er nichts getan.“
Lucassen: Polen als Gefahr? „Abstrus“
„Über Polen als Gefahr zu reden, hat nichts mit Politik zu tun“, sagte der frühere Bundeswehr-Oberst Lucassen. „Polen ist Nato-Partner, unsere Streitkräfte sind in einem gemeinsamen Korps integriert. Eine solche Theorie ist abstrus.“ Mit Blick auf das Ziel der AfD, in Regierungsverantwortung zu kommen, fügte er hinzu: „Dafür müssen wir außenpolitisch auf eine höhere Ebene kommen. Wir müssen staatspolitische Verantwortung zeigen.“
Mit ähnlichen Worten zitiert „Bild“ den AfD-Verteidigungspolitiker Hannes Gnauck, ebenfalls früherer Bundeswehrsoldat: „Wir streben 2029 Regierungsverantwortung an und müssen die sicherheitspolitischen Realitäten anerkennen: Es gibt feindselige russische Aktivitäten in Europa, darunter Desinformation, Spionage, Sabotageversuche und hochgradig provokatives Verhalten im Ostseeraum. Dabei wurde auch die Sicherheit deutscher Soldaten gefährdet.“ Eine realistische Außen- und Sicherheitspolitik brauche nüchterne Lagebeurteilung, nicht Wunschdenken.
Auch Zustimmung für Chrupalla
Der AfD-Chef bekommt aber auch Zustimmung. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf aus Chrupallas sächsischem AfD-Landesverband richtet Kritik stattdessen gegen Alice Weidel, die öffentlich seit einiger Zeit eine andere Moskau-Linie als ihr Co-Parteichef Chrupalla vertritt und zu einer geplanten Russland-Reise von AfD-Politikern diese Woche kritisch anmerkte: „Ich kann nicht verstehen, was man da eigentlich soll.“ Moosdorf schrieb dazu bei X: „Schade! Ich weiß es.“ Politik sei keine Phrase, man könne sehr konkret viel erreichen. „Und ja, notfalls müsste man sogar mit seinen Feinden reden – um weitere Eskalationen zu vermeiden. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte.“
In Reaktion auf die Berichterstattung über Chrupallas Auftritt bei Lanz schrieb Moosdorf, der selbst im Zusammenhang mit Russland-Reisen schon in den Schlagzeilen stand, zudem: „Es ist KEIN Landesverrat, wenn man sich nicht in die allgemeine Kriegshysterie gegen Russland hinein ziehen lassen will! Man muss auch zuhören wollen, wenn man zutiefst deutsche Interessen sucht!“
Chrupalla verteidigt Russlandreisen von AfD-Parteikollegen
AfD-Chef Tino Chrupalla verteidigte dagegen die umstrittenen Reisepläne von Parteikollegen nach Russland. „Die Kollegen, die dort hinfahren, haben ihre Reise angemeldet. Sie wurde genehmigt“, sagte Chrupalla am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ in Bezug auf Kritik der Ko-Parteivorsitzenden Alice Weidel an den Reiseplänen. „Wir sind uns mit Frau Weidel einig, dass wir die Beziehungen nach Russland offen halten“, fügte Chrupalla hinzu. Bei den geplanten Treffen von AfD-Abgeordneten mit russischen Politikern in Sotschi handele es sich um Begegnungen anlässlich einer Veranstaltung der Brics-Staaten, an denen beispielsweise auch Vertreter Indiens und Chinas teilnehmen würde, sagte Chrupalla.
Weidel hatte die geplanten Reisen der AfD-Bundestagsabgeordneten Kotré und Rainer Rothfuß scharf kritisiert und parteiinterne Konsequenzen angekündigt. Sie könne nicht verstehen, was man in Russland „eigentlich soll“, sagte sie am Dienstag im Bundestag. Rothfuß habe sich „nach diversen Gesprächen mit Kollegen“ und „aus eigenen Stücken entschieden, nicht an der Reise teilzunehmen, sagte Weidel später. Kotré hingegen wolle an den Plänen festhalten
Trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen hält AfD-Chef Tino Chrupalla an seinen Äußerungen zu Russland fest. Angesprochen darauf, was er mit der Aussage bezwecke „Putin hat mir persönlich nichts getan“, sagte Chrupalla im ZDF-„Morgenmagazin“: „Was ich damit bezwecke, ist ganz klar eine Entspannungspolitik, die wir endlich brauchen. Wir müssen aufeinander zugehen, damit wir einen Krieg, einen größeren Krieg in Europa verhindern.“ Zuvor hatten Parteifreunde Chrupalla für seine Äußerungen über Russland und den Nato-Partner Polen kritisiert.
Im „Morgenmagazin“ sagte der AfD-Chef, es müsse darum gehen, keine Soldaten „in irgendwelche fremden Kriege“ zu schicken. „Wir müssen nicht kriegstüchtig in diesem Land werden. Wir müssen endlich friedenssüchtig werden. Das ist mein Ansatz und dafür kämpfe ich.“
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