: NS-Strafen gegen Schwule verurteilt
BERLIN taz ■ Bis auf die Unionsfraktion haben alle Fraktionen des Bundestags gestern in der ersten Lesung von Anträgen der SPD, der Grünen und der PDS die Initiative begrüßt, die Nazi-Urteile nach dem antihomosexuellen § 175 wenigstens mit einem Schuldbekenntnis im Namen des deutschen Volkes zu verurteilen. Die Debatte um die juristischen Folgen einer solchen Rehabilitation wurde an die Ausschüsse verwiesen. Jürgen Gehb von der CDU sah keinen Bedarf, die Verurteilungen im Nachhinein zu bedauern, dieses sei schon über die Abschaffung des § 175 geschehen. Christina Schenk (PDS) antwortete: „Ein Bedauern reicht nicht aus.“ Bekannt wurde gestern, dass Verteidigungsminister Scharping mit einem Verhaltenskodex die Diskriminierung Schwuler in der Bundeswehr eindämmen will. Grüne und FDP sowie der Lesben- und Schwulenverband begrüßten dies.
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