NRW: Viele Stimmen – kein Chor

■ Der rot-grüne Streit ist in Düsseldorf nicht ausgestanden

Düsseldorf (taz) – Die nordrhein-westfälische SPD steht weiterhin zur Koalition mit den Grünen. Die Düsseldorfer Wissenschaftsministerin Anke Brunn sagte zur taz, sie werde aus allen Gliederungen ihrer Partei bedrängt zu helfen, „dieser Koalition die verabredete reformorientierte Politik zu ermöglichen“. Die Partner müßten aber „noch das konstruktive Miteinander einüben“. Die Grünen müßten lernen, daß Politik nicht die Addition von Kleingruppen-Interessen sei; einige in der SPD dürften den Partner „nicht derart provozieren“.

Unterdessen geht der Streit um die Politik des SPD-Wirtschafts- und Verkehrsministers Wolfgang Clement weiter. Zu dem von Clement befürworteten Weiterbau eines Teilstücks der A44 in Bochum legte die grüne Landtagsfraktion gestern eine „Kurzstudie“ des Wuppertaler Klimainstituts vor. Im Ergebnis kommt diese zu dem Schluß, daß die von Clement verfolgten verkehrspolitischen Entlastungsziele durch das Projekt „voraussichtlich nicht erreicht werden“. Insgesamt werde der Raum Bochum „verkehrlich höher belastet als ohne die Baumaßnahmen“.

Die grüne Landtagsfraktion hofft nach den Worten ihrer Sprecherin Gisela Nacken über das Gutachten nun mit Clement zu „einer sachlichen Klärung“ zu kommen. Kompromißlose Töne kamen aber vom wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD, Bodo Hombach: Die SPD stehe geschlossen hinter Clement und wolle dessen Verkehrspolitik. Es sei jetzt Sache der Grünen, sich zu entscheiden. Walter Jacobs