NRW-Demokratie bald direkter

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die politische Mitbestimmung der Bürger in Nordrhein-Westfalen soll erleichtert werden. SPD und Grüne haben gestern im Düsseldorfer Landtag einen Gesetz-Entwurf vorgelegt, der die Hürden für Volksinitiativen und Volksbegehren senken soll. Für eine Volksinitiative soll eine freie Unterschriftensammlung das amtliche Zulassungsverfahren ersetzen. Für Volksbegehren soll die Unterstützung auch per Brief erlaubt werden. Die Entbürokratisierung spart Kosten für Land und Kommunen.

Über eine Volksinitiative kann der Landtag gezwungen werden, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. An eine Entscheidung ist er dadurch nicht gebunden. Einer Volksinitiative müssen 0,5 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen. Die dafür erforderlichen 66.000 Unterschriften sollen künftig auf der Straße gesammelt werden dürfen. Derzeit ist ein achtwöchiges Amtseintragungsverfahren mit Quorum vorgeschrieben, das ebenfalls fallen soll.