NPD will „deutsches Geld“ behalten

Stuttgart (dpa) - Die baden– württembergische NPD verweigert dem Land die Rückzahlung von fast 100.000 Mark Schulden aus dem Jahr 1972. Zur Begründung erklärte NPD–Landeschef Jürgen Schützinger in einem am Freitag veröffentlichten Brief an den Landtagspräsidenten Erich Schneider (CDU), „deutsches Geld“ gehöre nicht in die Hände derer, die es „für Entwicklungshilfe und sogenannte Asylanten verschwenden“, sondern in die Hände „nationaler Deutscher“. Der Landtagspräsident hatte unter Hinweis auf den Wahlerfolg der NPD bei der Bundestagswahl - durch den sie jetzt „erhebliche öffentliche Mittel vereinnahmen kann“ - schriftlich Rückzahlung angemahnt. Zuvor hatte die SPD– Fraktion auf die ausstehenden Schulden aufmerksam gemacht. Schützinger wies dagegen auf einen Brief von 1972 hin, in dem das Landtagspräsidium seiner Partei versichert habe, die Forderung von genau 97.779,48 Mark sei „auf Dauer niedergeschlagen“ worden. Damals hatte die NPD kurzfristig auf eine Teilnahme an der Landtagswahl verzichtet, wie sie sagte, „zugunsten der CDU“. Die NPD hatte zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits einen Abschlag in Höhe von 507.299 Mark auf die zu erwartende Wahlkampfkostenerstattung eingestrichen. Von diesem Betrag bekam das Land nach langem Drängen nur 409.519 Mark zurück.