: NPD kandidiert in Berlin
Verbotsverfahren ficht NPD-Chef Voigt nicht an:Er will bei Neuwahlen Spitzenkandidat werden
BERLIN dpa/ap ■ Die von einem Parteiverbot bedrohte NPD tritt zur Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses an. Spitzenkandidat soll Parteivorsitzender Udo Voigt werden, wie die rechtsextreme Partei gestern mitteilte. Voigt nannte die Neuwahl einen „Glücksfall“ für seine Partei.
Bei der Abgeordnetenhauswahl 1999 erhielt die NPD 0,8 Prozent der Zweitstimmen. Zuletzt waren von den drei Parteien am rechten Rand 1989 die „Republikaner“ mit 7,5 Prozent ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Bei der ersten Wahl nach der Wiedervereinigung 1990 blieben sie mit 3,1 Prozent unter der Fünfprozenthürde.
Die NPD hat beim Bundesverfassungsgericht Fristverlängerung für ihre Stellungnahme zum Verbotsantrag beantragt. Der Prozessbevollmächtigte Horst Mahler begründete dies mit einer Razzia seiner Räume vor zwei Wochen. Damit seien den Behörden prozessrelevante Materialien in die Hand gefallen.
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