: NPD darf an Ständen werben
Die rechtsextremistische NPD darf heute zwei Infostände vor dem „Lindencenter“ und am Tierpark aufstellen. Das Verwaltungsgericht entschied gestern in einer einstweiligen Anordnung, dass das zuständige Bezirksamt Lichtenberg-Hohenschönhausen eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis erteilen muss. Das Bezirksamt hatte bisher nicht über die Anträge der NPD entschieden. Vor dem Verwaltungsgericht sagten Vertreter der Behörde lediglich, eine Dauernutzung öffentlicher Wege durch politische Parteien solle vermieden werden. Sie verwiesen darauf, dass beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die Partei läuft. Dagegen vertrat das Verwaltungsgericht die Auffassung, die NPD habe einen Anspruch auf die Erlaubnis, Infostände aufzustellen. Das Bezirksamt habe auch anderen Parteien solche Genehmigungen erteilt. DPA
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