NPD-Verbot ohne FDP

RECHTSEXTREME Nach dem Veto der FDP-Minister wird die Bundesregierung keinen Verbotsantrag stellen

BERLIN afp | Die Bundesregierung wird nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Eine Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch sieht vor, dass die Bundesregierung, anders als der Bundesrat, keinen eigenen Verbotsantrag stellt, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Montag. In der Kabinettsvorlage heiße es, die Regierung nehme den Antrag des Bundesrates „mit Respekt zur Kenntnis und hält einen zusätzlichen eigenen Verbotsantrag nicht für erforderlich“. Sie wolle den Verbotsantrag der Länder aber unterstützen: Das Bundesinnenministerium werde die systematische Sammlung von Beweismaterial gegen die NPD „zur weiteren unterstützenden Begleitung des Antrags des Bundesrates fortsetzen“.

Die FDP-Minister hatten sich zuvor gegen einen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung ausgesprochen. Die Liberalen seien der Überzeugung, „dass man Dummheit nicht verbieten kann“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin.

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