NPD-Geldquellen bei Kaminrunde

Bei der „Kaminrunde“ der Landes-Innenminister soll heute Abend auch die Finanzierung der NPD Thema sein. „Es gibt viele Gründe anzunehmen, dass das trübe Quellen sind“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). Entgegen Forderungen aus seiner Partei sprach er sich gegen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren aus. „Wenn nicht hundertprozentig gesichert ist, dass das klappt, darf man das nicht tun, weil man sonst der NPD in die Hände spielt“, sagte Stegner und unterstützte damit die Position von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Der erste Versuch war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen einer Vielzahl von V-Leuten in NPD-Führungsgremien gescheitert. Die Agenten aus den Neonazi-Zirkeln abzuziehen, gehe auch nicht. Stegner: „Der Preis wäre viel zu hoch.“  TAZ