: NHH - Grüne ziehen Bilanz
■ Minderheitenvotum der Grünen zum Neue–Heimat–Untersuchungsausschuß vorgelegt / „Banken mit verantwortlich“ / An Mieterinteressen sei nicht gedacht worden
„Der gesamte Komplex Neue Heimat erinnert mich an das System des real existierenden Sozialismus: organisierte Verantwortungslosigkeit.“ Markige Sprüche und das Minderheitenvotum der Grünen zum Schlußbericht des Neue–Heimat– Untersuchungsausschusses präsentierte Jo Müller gestern der Presse in Bonn. Die Sozialdemokraten zeigten sich seiner Ansicht nach im Ausschuß „flügellahm“. Die SPD habe nun die Quittung für ihre „Kumpanei“ mit der Neuen Heimat erhalten - auch die CDU sei jedoch an dem Skandal mitbeteiligt. Müller forderte deshalb eine Sondersitzung des Bundesta ges noch in dieser Legislaturperiode, bei der der Neue Heimat– Skandel „politisch diskutiert“ werde müsse. Müller: „Wir sind natürlich die lachenden Dritten, weil wir mit dem ganzen Filz nichts zu tun haben.“ Der Schlußbericht, den das Team von Heinz Günther Hüsch (CDU) ausgearbeitet hat, sei schlechter als der des Hamburger Untersuchungsausschusses, da er zu sehr von der Meinung einer Partei dominiert sei. Schwerpunktthema des Votums der Grünen ist die Rolle der Banken im Neue–Heimat–Skandel. Der Verdacht, die Banken hätten die Neue–Heimat bewußt in die Krise schlittern lassen und sich daran auch noch bereichert, habe sich im Ausschuß nicht bestätigt. Er sei jedoch nicht gründlich genug behandelt worden. Vor allem die Mitverantwortung von Finanzminister Stoltenberg als oberstem Dienstherrn des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen sei unter den Tisch gefallen. Die Grünen befürchten, daß die geplante stille Liquidierung der Neuen Heimat Mieterhöhungen und die Umwandlung in Eigentumswohnungen zur Folge haben werde. Sie schlagen vor, die Neue Heimat in viele kleine Regionalunternehmen aufzuteilen und die Wohnungen von den Mietern selbstverwalten zu lassen.
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