NEUE RAUMORDNUNG: Große Freiheit auf dem platten Land

Schleswig-Holsteins schwarz-gelbe Landesregierung will die Bebauungsgrenzen abbauen und das Land bis 2025 der Konkurrenz der Gemeinden überlassen. Verbände und Kommunen werden nicht mehr gehört.

Könnte demnächst von Einkaufszentren auf der grünen Wiese bedroht werden: Historische Altstadt von Friedrichstadt, hier beim Frühjahrsputz. Bild: dpa

Das Entsetzen zog sich in der vergangenen Woche durch Städte, Umwelt- und Wohnungsbauverbände, Handelskammern und den Einzelhandel: Bis zur Sommerpause will die CDU / FDP-Regierung einen neuen Landesentwicklungsplan für Schleswig-Holstein erlassen, der die Verantwortung für Neubauten ganz auf die Kommunen überträgt. Der gerade ein Jahr alte Vorgängerplan der Großen Koalition hatte das Wachstum von Gemeinden in ländlichen Räumen auf acht Prozent begrenzt.

Künftig soll nun jede Gemeinde unabhängig von Entwicklungsachsen und zentralen Ortschaften Wohnsiedlungen oder große Einkaufszentren zulassen können. Ziel sei die Chance auf "gewerbliche Entwicklung" überall, sagte Innenminister Klaus Schlie (CDU) vorige Woche im Landtag. Die Regierung vertraue darauf, dass sich die Gemeinden auf eine sinnvolle Bebauung verständigen würden.

"Die Planung wird an den Markt abgegeben", sagt hingegen BUND-Geschäftsführer Hans-Jörg Lüth. Der Landesrechnungshof formuliert seine Sorge vorsichtiger: "Unser Anliegen ist es, dass sich Behörden weiterhin in zentralen Orten konzentrieren", sagt Präsidialkanzlei-Chefin Ulrike Klindt.

Die Städte fühlen sich durch die Zersiedelungspolitik der Regierung bedroht; Flensburg erwägt, gegen den Plan zu klagen. Mit der Konkurrenz für Einzelhandel und Wohnungsbau verlören die Städte erhebliche Mittel, so die Befürchtung. Und ein Überangebot von Wohnraum könnte Leerstand und Verödung nach sich ziehen.

Zudem schade die Ausbreitung der Umwelt, sagt Naturschützer Lüth. Der Pendelverkehr werde zunehmen. Wie das Land den bewältigen will, ist schon fixiert: Öffentliche Verkehrsmittel sollen laut dem bereits verabschiedeten Eckpunkteplan nicht "gegenüber individuellen Beförderungsmöglichkeiten und damit auch gegenüber dem Bau von Straßen und Radwegen" bevorzugt werden.

Die Rechtslage

Rechtlich stützt sich der Landesentwicklungsplan auf das "Grundsätzegesetz".

Vorgeschrieben ist darin die Stärkung der "vorhandenen Raumstrukturen und verschiedenartigen Entwicklungspotenziale".

Eine "intensive Zusammenarbeit" mit den Nachbarländern wird auch gefordert.

Nichts gehört hat Hamburg bisher noch von der Landesregierung.

Klagen sind erst gegen den endgültigen Plan möglich. KLU

Beim Vorgängerplan der Großen Koalition konnten sich noch Interessengruppen und Kommunen über ein halbes Jahr äußern, eigens dafür hatte sich das SPD-geführte Innenministerium ein neues Online-Verfahren zugelegt. Heraus kamen über 2.000 Seiten, auf denen sich ländliche Gemeinden vor allem über die Wachstumsbeschränkungen beklagten. Zum Liberalisierungskurs plant Schwarz-Gelb nun keine erneute Anhörung. Auch auf einen Landtagsbeschluss will die Regierung verzichten. Dabei hatte noch vor einem Jahr die damals oppositionelle FDP eine Beteiligung des Landtags angemahnt.

Auf die öffentliche Kritik hat Innenminister Schlie nun zwar mit einem Jahr Aufschub reagiert, danach sollen die ländlichen Freiheiten aber kommen.

"Bei derart gravierenden Veränderungen, wie sie die Landesregierung plant", sagt der Geograf Rainer Wehrhahn von der Uni Kiel, "muss eine Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen und eine ausführliche Debatte erfolgen." Er warnt davor, die Steuerung der Siedlungsentwicklung aufzugeben: Allgegenwärtige Gewerbegebiete würden die Landschaft verschandeln und dem Tourismus schaden.

"Ideologie und Klientelpolitik", sieht Hans-Jörg Lüth vom BUND am Werk. Während die FPD einen neoliberalen Kurs fahre, gehe die CDU auf Stimmenfang bei den Bauern. Die könnten durch den Verkauf ihrer Äcker an Bauträger profitierten.

Comments

[anke]

So langsam beginne ich tatsächlich zu glauben, dass Schwarz-Gelb noch viel schlimmer ist, als die taz im Oktober behauptet hat!