: „NDP darf nicht triumphieren“
BERLIN taz ■ Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist dafür, alles Material für das Verbot der NPD sorgfältig zu prüfen. „Stellen Sie sich den Triumph der NPD vor, falls der Verbotsantrag abgewiesen wird“, so Thierse zur taz. Indizien für eine Verfassungswidrigkeit sieht der Bundestagspräsident darin, dass die NPD „offensichtlich das Sammelbecken der besonders gewaltbereiten Kräfte im rechtsextremen Spektrum ist“. Zugleich lehnt er es ab, die NPD durch eine Änderung des Parteiengesetzes finanziell auszutrocknen. Wenn die Mindest-Stimmenzahl für die Wahlkampfkostenerstattung so erhöht würde, dass rechtsradikale Parteien leer ausgingen, „würden sich andere kleine Parteien zur Wehr setzen“.
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