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Archiv-Artikel

NACHRICHTEN

Nach Bekanntwerden von verbotenen Aktionen des niedersächsischen Verfassungsschutzes gegen Journalisten fordern SPD und Grüne eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes. „Wir sind der Meinung, dass gespeicherte Daten vor ihrer Löschung den Betroffenen offengelegt werden müssen“, sagten Klaus-Peter Bachmann (SPD) und Helge Limburg (Grüne). Bislang schreibe das Gesetz die Löschung vor, bevor der Betroffene informiert wird. +++ Auf Fehmarn sind binnen einer Woche vier tote Schweinswale angeschwemmt worden. Darunter war nach Angaben der Gesellschaft zur Rettung der Delphine ein seltener weißer Wal. Weltweit seien in den letzten 100 Jahren nur 14 Sichtungen von weißen Schweinswalen bekannt geworden. +++ Das Drama um die 41 Seeleute, die in Wilhelmshaven festsitzen, geht zu Ende. Vor dem Arbeitsgericht wurde ein Teilvergleich geschlossen. Danach wird der Eigner der drei an der Kette liegenden Containerschiffe die ausstehende Heuer von knapp 157.000 Euro schnellstmöglich bezahlen, so dass die Seeleute heimreisen können. +++ Im juristischen Streit um den kriselnden Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port soll der Ex-Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, vermitteln. Der 66 Jahre alte frühere Präsident des Oberlandesgerichts Bremen soll versuchen, die Klagen zwischen Landesregierung und Hafenbetreiber Eurogate außergerichtlich beizulegen. +++