: Mugabe lädt zu Wahlen ohne Auswahl in Simbabwe
■ Alle Gegenkandidaten haben sich zurückgezogen: Und doch wird jetzt gewählt
Johannesburg (taz) – In Simbabwe haben am Samstag überraschend doch noch zweitägige Präsidentschaftswahlen begonnen. Erst am Freitag abend hatte die Wahlkommission beschlossen, die Wahlen doch abzuhalten, obwohl es nach dem Rückzug aller Herausforderer keine Gegenkandidaten zum amtierenden Präsidenten Robert Mugabe (72) mehr gibt. Der Vorsitzende des kleinen Oppositionsbündnisses „Vereinigte Parteien“, Bischof Abel Muzorewa (70), hatte am Freitag aufgegeben, nachdem ein zweiter Antrag vor dem Obersten Gericht auf Verschiebung der Wahl gescheitert war.
Was dann folgte, trägt alle Züge einer Farce. Obwohl die Zentrale Wahlkommission mehrfach versichert hatte, daß die Wahl in diesem Falle nicht stattfinden werde, änderte sie am späten Freitagabend plötzlich ihre Meinung – und erklärte den Rücktritt Muzorewas für ungültig. Ein solcher Schritt, so Wahlleiter Tobaiwa Mudede, sei nur bis spätestens drei Wochen vor dem Wahltermin möglich. „Das Gesetz ist ganz klar“, beteuerte er. Anfang der Woche war diese gesetzliche Bestimmung offenbar noch unbekannt, denn beim Rücktritt des ersten Gegenkandidaten am Dienstag hatte niemand Einwände. Reverend Ndabaningi Sithole, Oppositionsführer der kleinen Zanu-Ndonga, hatte erklärt, er sei Opfer eines Komplotts.
Daß die Wahl nun doch noch stattfindet, liegt daran, daß der dienstälteste Präsident im südlichen Afrika um jeden Preis „demokratisch“ legitimiert sein will. Mugabe regiert zunehmend autokratisch und hat es in 16 Jahren Amtszeit verstanden, seine Macht und die der Partei allumfassend auszubauen. Sie verfügt jetzt über 117 der 120 gewählten Sitze, 30 weitere Abgeordnete werden von Mugabe direkt ernannt.
Auch vor dem Rückzug Sitholes und Muzorewas war die Opposition vollkommen chancenlos. Während die Oppositionsparteien keinerlei Gelder für den Wahlkampf erhalten, bedient sich die Regierungspartei Zanu-Pf (Afrikanische Nationalunion von Zimbabwe – Patriotische Front) im Staatshaushalt. Und mit Ausnahme einer Zeitung sind alle Medien staatlich kontrolliert. Andere Oppositionelle, allen voran die einzige unabhängige Kandidatin im Parlament, Margaret Dongo, hatten deshalb schon zu Beginn des Wahlkampfs zum Boykott aufgerufen. Kordula Doerfler
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
