: Müller contra Korruption
BERLIN ap ■ Firmen, die Amtsträger bestechen, sollen künftig zeitweilig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) plane ein Anti-Korruptions-Register als Ergänzung des Tariftreuegesetzes, teilte sein Sprecher Frank Bonaldo gestern in Berlin mit. In dem noch nicht verabschiedeten Gesetz ist bereits vorgesehen, dass Firmen für bestimmte Zeit von Aufträgen ausgeschlossen werden, wenn sie sich nicht an Tarifverträge halten. Die Kriterien für den Ausschluss sollten über eine Verordnung auf Korruptionsdelikte ausgeweitet werden, berichtete Bonaldo. Daran werde bereits gearbeitet. Geklärt werden müsse aber noch, welche Delikte welche Folgen zeitigten. So wäre es womöglich nicht gerechtfertigt, einen Weltkonzern von allen öffentlichen Auftragen auszugrenzen, wenn nur ein örtlicher Mitarbeiter einen Bestechungsversuch mache. Das Tariftreue-Gesetz soll eigentlich noch in diesem Jahr in Kraft treten.
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