: Müde CDU- Sozialpolitiker
■ Erklärungen zu sozial- und gesundheitspolitischen Zielen der CDU/ Sozialsenatorin reagiert mit »Erfolgsbilanz«
Berlin. Immer im Wahlkampf entdeckt die CDU die Gesundheits- und Sozialpolitik. Bei letzterer, stellten die Christdemokraten nach 20 Monaten Opposition gestern fest, gebe es keine einzige bedeutende Neuentwicklung, die SPD-Sozialsenatorin habe das soziale Berlin nicht gestaltet, sondern nur verwaltet.
Doch der CDU, deren soziales Standbein bekanntlich eher zittrig ist, fiel nichts Besseres ein, als sich einer uralten sozialdemokratischen Forderung anzuschließen: Die Angleichung der Lebensbedingungen im vereinten Berlin sei die große sozialpolitische Herausforderung des nächsten Jahres und müsse schnell erfolgen, damit es nicht zu sozialen Spannungen komme. Was inzwischen auch dem letzten Hinterbänkler bekannt sein dürfte, verpackte die CDU in matte Wahlkampfphrasen: Eine zukunftsorientierte Sozialpolitik müsse flexibel reagieren und den wirklich Bedürftigen zugute kommen. Unter Regierungsverantwortung der CDU würde eine Krankenhauseröffnungsbilanz erarbeitet, die Einrichtung von Praxen niedergelassener Ärzte unterstützt und die Förderung von 40 Sozialstationen im Ostteil der Stadt erreicht werden. Plötzlich will die CDU, daß die Pflege von Menschen nicht geringer bewertet wird als die Wartung von Maschinen und die Lebensqualität von Behinderten verbessert wird. Forderungen, mit denen sich die Christdemokraten zwischen 1981 und 1989 nicht allzu weit aus dem Fenster gehängt hatten.
Immerhin erreichte die CDU gestern schon mal eines: Die ansonsten in ihrer Informationspolitik eher zurückhaltend agierende Sozialsenatorin Ingrid Stahmer beeilte sich zu versichern, daß sie in ihrer Amtszeit sehr wohl einiges durchgesetzt habe. So erfuhr die Öffentlichkeit, daß die finanziellen Aufwendungen für die Aus- und Weiterbildung des Pflegepersonals verdoppelt wurde und darüber hinaus 70 zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Das Fördervolumen im Rahmen der Aids-Vorbeugung und -Hilfe sei mehr als verdoppelt worden, Anfang Dezember werde eine erste Grundlagenbilanz für einen Gesamtberliner Krankenhausplan vorliegen. Die von der CDU erwähnten 40 Sozialstationen für den Ostteil der Stadt seien ein Projekt der Landesregierung, die Pflegegelder für Hilflose wurden um fünf Prozent erhöht, und beim behindertengerechten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gebe es erste Erfolge. Alles in allem könne die rot- grüne Gesundheitspolitik »eine Bilanz vorzeigen, die sich sehen lassen kann«. maz
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