: Montags wird demonstriert
■ Studenten, Gewerkschafter und Initiativen halten an den Protestkundgebungen fest. Bis heute mehrere tausend Teilnehmer. Den Haushalt 1997 sozialer ausrichten
Die Montagsdemonstranten wollen weiter gegen die Berliner Kürzungspolitik protestieren. Die Koordinationsgruppe der seit April des Jahres regelmäßig abgehaltenen Demos hat zusammen mit Gewerkschaften und Sozial- initiativen eine „Aufforderung zum Nachdenken“ verfaßt. „In Jahrzehnten erkämpfte soziale Errungenschaften und der Gedanke sozialer Gerechtigkeit werden leichtfertig aufgegeben“, heißt es in dem Aufruf vom Wochenende.
Die Gruppe von Studenten, Gewerkschaftern und Arbeitslosen fordert die Rücknahme der „Sparpakete von Bund und Land“ und will darauf hinarbeiten, daß der Landeshaushalt 97 stärker nach sozialen Gesichtspunkten auserichtet wird. Der Etat dürfe diesmal nicht über die Köpfe der von den Kürzungen Betroffenen hinweg entschieden werden, so die Studentin July Stollmann von der Koordinationsgruppe Montagsdemo. An den Demonstrationen hatten bis zum vergangenen Montag jeweils bis zu 5.000 Menschen teilgenommen. An die Studenten appellierte Stollmann, sich gleich zu Beginn des Wintersemesters in Vollversammlungen mit den zu erwartenden Sparbeschlüssen zu befassen.
Dem Bündnis und der „Aufforderung zum Nachdenken“ haben sich die Angestellten-Gewerkschaften ÖTV und DAG, Textil und Bekleidung sowie die IG Medien angeschlossen. Auch gehört eine Reihe kleiner Initiativen wie etwa das Kommunale Forum Wedding, der „Verein Hilfe zur Selbsthilfe von Frauen“ oder der Verein für geistig behinderte Menschen, „Spatzennest“, dazu. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Resolution, weil sie „die Regierung zum Umdenken“ auffordert und sich gegen den „Umbau der Gesellschaft“ wehrt. Die Unterzeichner kritisieren insbesondere das Beschneiden sozialer Leistungen, der Altersversorgung und des Bildungsangebots. Nur noch ein kleiner Kreis werde sich eine „angemessene Schul- und Hochschulausbildung“ leisten können.
Neben dem seit vergangenem Jahr aktiven „Bündnis gegen Sozialabbau“ ist die „Aufforderung“ eine zweite Gruppe, die Studenten, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Gewerkschaften vereinen will. July Stollmann und der Landesvorsitzende der IG Medien, Günter Kuttner, sagten, die „Aufforderung“ wolle auch den DGB und die Kirchen gewinnen. Christian Füller
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