: Mit riezender Wirkung
■ Riez-Affäre: BAGS-Amtsleiter wirkte mit, aber doch nicht so richtig falsch
Uwe Riez hat in seiner Funktion als Amtsdirektor für Arbeitsmarktpolitik in der Behörde für Arbeit Gesundheit und Soziales (BAGS) gegen das Mitwirkungsverbot bei der Vergabe öffentlicher Mittel verstoßen. Das teilte Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) gestern in der Bürgerschaft auf eine Frage der Regenbogen-Abgeordneten Julia Koppke mit. Riez hatte Ende 1996 an einem Zuwendungsbeschluß der BAGS an die Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft (HAB) mitgewirkt, obwohl er früher Geschäftsführer der HAB gewesen war.
In dieser Eigenschaft hatte der ehemalige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete regelmäßig gegen die Finanzierungsbescheide der BAGS Widersprüche eingelegt. In der Konsequenz waren zwischen 1990 und 1994 etwa 257 Millionen Mark ohne rechtsgültige Grundlage an die HAB geflossen.
1995 war Riez als Amtsleiter in die Behörde gewechselt, am 1. September 1996 hatte er die Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik und damit auch für die HAB übernommen. Kaum drei Monate später war per rückwirkendem Sammelbescheid über 260 Millionen Mark von seinem Amt alles bewilligt worden, was der HAB-Geschäftsführer Riez jahrelang vergeblich gefordert hatte. Weil das Zuwendungsverfahren aber „schon vorher weitgehend abgeschlossen war“, so Roth, habe man von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen. Das Disziplinarverfahren gegen Riez war deshalb Anfang November vergangenen Jahres eingestellt worden.
Die Regenbogen-Abgeordneten Koppke und Norbert Hackbusch begehrten nun zu wissen, warum die Öffentlichkeit und insbesondere der auch mit Riez' Verhalten befaßte Parlamentarische Untersuchungsausschuß (PUA) Filz nicht früher informiert wurden – ein Ansinnen, das die Senatorin empört aufspringen ließ.
Dem PUA, im dem auch Hackbusch Mitglied ist, hätten die entsprechenden Akten vorgelegen, rechtfertigte sich Roth. Die Öffentlichkeit über derartige Ergebnisse von Disziplinarverfahren zu informieren, sei aber nun mal „nicht üblich“. hedi/smv
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