■ Mit der Exportförderung auf du und du: Bonn staut in China mit
Berlin (taz) – Deutschland ist das erste Land, das in großem Umfang staatliche Exportbürgschaften, sogenannte Hermes- Kredite, für den umstrittenen Drei-Schluchten-Staudamm bereitgestellt hat. Die chinesische Regierung soll die Bürgschaften zur Bedingung für Aufträge an deutsche Firmen gemacht haben. Mit einer Deckungszusage von 1,3 Milliarden Mark in der Tasche erhielt Anfang September ein Konsortium unter Beteiligung der Siemens AG und Voith-Hydro den Auftrag für sechs Turbinen. An dem Bau des Megastaudamms sind auch die Firmen Liebherr und Mannesmann-Demag sowie Dresdner Bank, die Commerzbank, die Deutsche Genossenschafts- Bank und die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau beteiligt.
Nachdem der interministerielle Ausschuß der Bundesregierung, in dem die Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Auswärtiges und Entwicklung vertreten sind, hinter verschlossenen Türen die Bürgschaften bewilligt hatte, sagten auch die Regierungen Japans und der Schweiz staatliche Garantien zu. Amerikanische Konzerne gingen bei der Auftragsvergabe dagegen leer aus, weil sich die US-Export-Import-Bank aus ökologischen Gründen nicht an dem Projekt beteiligen wollte. Eine ähnliche Position hatte die Weltbank angedeutet, die in der Vergangenheit an ähnlichen Projekten beteiligt war.
Bonns Bürgschaften für den Drei-Schluchten-Staudamm und andere fragwürdige Projekte haben über hundert Organisationen zu einer Kampagne gegen Hermes-Bürgschaften veranlaßt. „Wir fordern, daß umwelt- und entwicklungspolitische Kriterien in die Vergabe der Bürgschaften integriert werden und es überprüfbare Kriterien gibt“, sagt Barbara Unmüßig von der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (Weed). Wirtschaftsminister Günter Rexrodt lehnt eine Reform der Hermes-Bürgschaften, die inzwischen auch von der SPD und den Bündnisgrünen gefordert wird, ab.
In einem offenen Brief, in dem aus der Ablehnung der US- Export-Import-Bank zitiert wird, fordern die Organisationen die an der Finanzierung des Staudamms beteiligten deutschen Banken auf, sich einer öffentlichen Diskussion zu stellen. Sven Hansen
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