■ SPD und Grüne können sich noch nicht auf Rentenreform einigen: Mit dem Alter rechnen
Keine guten Voraussetzungen für die in dieser Woche geplanten Rentengespräche der Regierung mit der Opposition: SPD und Grüne konnten sich bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung nicht auf ein gemeinsames Rentenkonzept einigen. Was die Sache spannend macht: In einem entscheidenden Punkt sind sich CDU und Grüne weitgehend einig. Der so genannte demografische Faktor muss bei künftigen Rentenerhöhungen berücksichtigt werden. Allein Arbeitsminister Riester, und mit ihm die SPD, beharrt darauf, dass die zunehmende Zahl von Älteren in unserer Gesellschaft bei der Errechnung des langfristigen Rentenniveaus keine Rolle spielen muss. Riester behauptet, die Renten könnten an die Nettolöhne angepasst werden, ohne dass dies langfristig zu gravierenden Erhöhungen der Beiträge führen würde. Ist er wirklich so blauäugig? Oder fürchtet er sich davor, den WählerInnen die Wahrheit zu sagen: dass das Rentenniveau langfristig sinken muss, wenn die Jüngeren nicht durch deutlich höhere Beiträge belastet werden sollen.
Hoffentlich bleiben die Grünen hart und opfern ihre richtige Position nicht dem Koalitionsfrieden. Riester sollte seine Postion noch einmal überdenken. Es wäre verheerend, wenn das in vielen Punkten gute Rentenkonzept der Koalition am Streit über den demografischen Faktor scheitern sollte.
Richtig am rot-grünen Konzept ist, dass die Renten von Menschen erhöht werden, die wegen der Kindererziehung nur Teilzeit arbeiten können. Auch ist es gut, dass die Regierung die freiwillige private Vorsorge von Geringverdienern finanziell unterstützen will. Denn eines ist klar: Ohne private Vorsorge, sei es durch Lebensversicherung, Bausparvertrag, Renten- oder Aktienfonds, wird in Zukunft niemand mehr auskommen. Darüber besteht inzwischen Einigkeit unter allen Parteien.
Bei den anstehenden Konsensgesprächen mit der Union wird es noch viel Streit geben, so über ein weiteres sinnvolles rot-grünes Rentenprojekt: die steuerfinanzierte soziale Grundsicherung. Mit dieser Grundsicherung werden ältere und erwerbsunfähige Menschen zwar nicht Anspruch auf mehr Geld erwerben. Aber es bleibt ihnen der Gang zum Sozialamt ebenso erspart wie Unterhaltsforderungen an ihre Kinder. Das ist gut so, denn viele der Betroffenen empfinden die derzeitige Regelung als außerordentlich demütigend. Für sie ist die Grundsicherung eine entscheidende Verbesserung ihrer Lebenssituation. Tina Stadlmayer
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