■ Telegramm: Mit Vermögensteuer für Grundsicherung
Bonn (AP) – Der grüne Bundesvorstandssprecher, Jürgen Trittin, stellte am Mittwoch die Eckpunkte für eine Steuerreform und eine Grundsicherung vor. Die Grünen fordern die Wiederherstellung von Steuergerechtigkeit. „Wenn alle entsprechend ihrem Leistungsvermögen Steuern zahlen, müssen viele weniger zahlen“, erklärte Trittin. Die Parteispitze bringt einen Antrag auf dem am Wochenende stattfindenden Parteitag ein, der unter anderem einen Eingangssteuersatz von 20 Prozent im Jahr 1998 fordert, das Ehegattensplitting aufhebt und ein einheitliches Kindergeld verlangt. Außerdem solle die Erbschafts- und Vermögensteuer so reformiert werden, daß aus den Mehreinnahmen eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung finanziert werden kann.
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