: Mit Siemens fuhr der Zug wie geschmiert
■ Die Sonderstaatsanwaltschaft von Spanien ermittelt wegen Bestechung
Madrid (taz) – Wurden mit den EU-Subventionen für den Bau des spanischen Hochgeschwindigkeitszuges AVE dunkle Geschäfte betrieben? Diese Frage stellt der spanische Sonderstaatsanwalt für Korruptionsfälle, Carlos Jimenez Villarejo. Nach Informationen der Tageszeitung El Periodico (Barcelona) reiste Villarejo in diesem Zusammenhang mehrmals nach Brüssel zur Antibetrugsabteilung der Europäischen Union (Uclaf).
Die EU, die zwei Milliarden Mark der insgesamt sieben Milliarden Mark teuren Zugstrecke zwischen Madrid und Sevilla finanzierte, war durch Artikel im deutschen Stern und in der Schweizer Facts aufgeschreckt worden. Die beiden Zeitschriften veröffentlichten letzten Herbst Dokumente, aus denen eindeutig hervorgeht, daß die Siemens AG Schmiergelder in Millionenhöhe bezahlte, um bei der Vergabe von Verträgen nicht leer auszugehen.
Die Rechnung ging auf. Arbeiten an Oberleitungen und Signalanlagen und zur Streckensicherheit im Wert von 1,5 Milliarden Mark gingen an Siemens. Nur beim Zugverkauf blieben die Deutschen draußen. Spanien zog den französischen TGV der Firma Alsthom dem ICE vor – ein Tauschhandel für die schnellere Auslieferung von Mitgliedern der baskischen ETA, die nach Frankreich geflohen waren.
Die Schmiergelder von Siemens gelangten auf Umwegen in die Schweiz. Der Genfer Ermittlungsrichter Paul Perraudin ist inzwischen im Besitz von 113 Siemens- Schecks im Gesamtwert von 15.590.000 Mark. Zwei Schweizer Anwälte hatten sie auf Konten des ehemaligen Präsidenten der Regionalregierung von Navarra, Gabriel Urralburu, und des ehemaligen Chefs der Guardia Civil, Luis Roldan, einbezahlt – beides Mitglieder der PSOE von Noch-Regierungschef Felipe González. El Periodico glaubt, daß Siemens weit mehr Bestechungsgelder bezahlt hat, „da die bisher bekannte Summe nur ein Prozent des Auftragsvolumens ausmacht, während zwei bis drei Prozent üblich sind“.
Das Tauschgeschäft zwischen spanischer Regierungspartei PSOE und Siemens wurde vermutlich vom damaligen deutschen Botschafter in Madrid, Guido Brunner, eingefädelt. Gegen Brunner, der 1992 nach zehn Jahren vorzeitig aus dem diplomatischen Dienst ausschied, ist in ein Ermittlungsverfahren wegen Eintreibung von Kommissionen bei Seat verwickelt. Der Chef der spanischen Volkswagentochter übergab 1988 in der deutschen Botschaft an Brunner einen Scheck über zwei Millionen Mark, sowie 380.000 Mark in bar. Der Scheck wurde später auf die Konten der PSOE gutgeschrieben, das Bargeld verschwand spurlos. Reiner Wandler
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