: Mit DNA und Spucke
■ Speichelproben sollen künftig die Identität von Flüchtlingskindern beweisen
Die Abnahme genetischer Fingerabdrücke ist juristisch höchst umstritten. Geht es jedoch darum, vor Flüchtlingen Barrieren für die Einreise aufzubauen, sieht auch Hamburg über den Schutz höchstpersönlicher Daten hinweg. In Einzelfällen sollen nun von Flüchtlingskindern Speichelproben genommen werden, wenn diese zu ihren Eltern ins Bundesgebiet reisen wollen und ihre Familienzugehörigkeit beweisen müssen. Das bestätigte gestern Wolfgang Brand, persönlicher Referent von Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD).
Das Auswärtige Amt hatte die Landesinnenminister auf die Möglichkeit der Speichelprobe hingewiesen. Sinnvoll könne sie sein, so Brand, wenn ein Familienmitglied aus einem Land nachreisen wolle, in dem es keine Papiere gebe, die den deutschen Vorgaben entsprechen. Das sei etwa bei Kurden aus dem Irak der Fall. Die sollen von der „Möglichkeit Gebrauch machen dürfen, mittels Speichel ihre Familienzugehörigkeit nachzuweisen“. Da die DNA-Struktur das persönlichste Merkmal ist, das jemand in sich trägt, dürfe die Probe nur „freiwillig“erfolgen. Wer diese „Freiwilligkeit“verweigert, verscherzt sich allerdings die Chance zur Einreise ins Bundesgebiet.
Die Maßnahme wird nur einen Bruchteil der nach Hamburg einreisenden jugendlichen Flüchtlinge treffen. Allerdings, so die Frak-tionssprecherin der GAL, Antje Möller, bestehe bei Hamburgs Behörden die „bestürzende Tendenz, Papieren von Migranten immer weniger Glauben zu schenken“. Die Tendenz besteht auch bei der CDU. Deren Bürgerschaftsabgeordneter Jürgen Klimke will mittels Speichel illegal in Hamburg lebende Familienmitglieder aufspüren, um Familien komplett abschieben zu können. Elke Spanner
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