: Mit Aufrüstung den Atomstaat schützen
■ Tagung der Polizeiführungsakademie über die „erschreckende Sicherheitslage“ der Republik
Hamburg (taz) - Eine „erschreckende Sicherheitslage“ macht der Polizei zu schaffen. Deshalb traf man sich Ende Juni zu einer Tagung in der Polizeiführungsakademie im westfälischen Wiltrup bei Münster. Ausgewertet wurden dort die jüngsten Einsätze der Polizei gegen Anti–AKW–Demonstrationen in Bayern, Schleswig–Holstein und Hamburg. Wichtigstes Ergebnis: Mit mehr Technik und Personal, Spezialeinheiten, wechselnden Einsatzkonzepten, „gerichtsverwertbaren“ Festnahmen sowie der Durchleuchtung militanter Gruppen soll der Staat flexibler gegen Atomkraftgegner geschützt werden. Selbstkritik war auf dieser Tagung kein Thema. Stattdessen wurde der Nachrüstung und gezielter Strafverfolgung das Wort geredet. Einen Nachrüstungsbedarf erkannte der Ministerialrat Leonhard aus München: Gegen die bundesweit straff organisierten Chaoten hätte die Polizei keine „der Ausrüstung der Störer gleichwertige Waffe“. Schweizer Gummigeschosse haben inzwischen die bayerische Rüstungslücke geschlossen. Aber auch weitere Forderungen des Ministerialrats, z.B. mehr Einsatzhundertschaften, mehr Hochdruckwasserwerfer und die bundesweite Auswertung von Videoaufnahmen, sind mittlerweile in die Praxis umgesetzt worden. Zur gezielten Strafverfolgung von Demonstranten äußerte sich Manfred Quentin, Leitender Polizeidirektor des nordrhein–westfälischen Innenministeriums. Er plädierte für ein Festhalten am „Prinzip der individuellen Zuordnung eines strafwürdigen Verhaltens“, denn die von der CDU/CSU geforderte Schaffung von Massenstraftatbeständen würde „die aktiven Gewalttäter nur selten treffen“. Zu einer gezielten Strafverfolgung gehört laut Quentin auch die Schulung der auf Demonstrationen eingesetzten Polizisten als Tatzeugen. Zu dem auf der Tagung geforderten taktischen Gesamtkonzept gehört ebenso die Ausweitung der „Luftverlastung“ von Demonstranten per Hubschrauber und die Aufstellung spezieller Luftlandeeinheiten wie der Kieler Schutzpolizeidirektor Hintz betonte. Auch sollen im Vorfeld von Großdemonstrationen die „Anreisekontrollen“ wieder verstärkt durchgeführt werden. Bayern möchte in diesem Punkt noch weiter gehen: Bei der Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) will das Innenministerium darauf hinwirken, daß „Störer“ präventiv „über die jetzt vorgesehene Zeit hinaus auf Richterbeschluß“ festgesetzt werden können. Einigkeit herrscht auch darüber, daß die Staatsschutzabteilung und Verfassungsschutzämter verstärkt eine „Ausforschung der Störerstrukturen“ und „Analyse der Szene– und Gruppenzugehörigkeit“ betreiben sollen. Die „Szene“ kann sich also auf eine neue Welle von Anwerbeversuchen und Einschleusungsaktionen gefaßt machen.
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