Mit ABM gegen soziale Unruhen

■ Wedemeier warb in Bonn um mehr staatliche Hilfen für die ehemalige DDR

Bürgermeister Wedemeier hat sich gestern in seiner Rede vor dem Bundestag für eine volle Beteiligung der neuen Länder an der Umsatzsteuer ausgesprochen. Alternativ dazu komme nur eine Erhöhung des Fonds Deutsche Einheit um je sechs Milliarden Mark durch Bund und Länder in diesem Jahr in Frage. Die Folgen der Marktwirtschaft seien für den einzelnen in der Ex-DDR „teilweise brutal“, sagte Wedemeier. Er fürchte, daß es bald zu sozialen Unruhen und Demonstrationen kommen werde, die nicht mehr friedlich verlaufen.

Wedemeier forderte, Beschäftigungsgesellschaften zu gründen und weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu fördern. Den ostdeutschen Städten und Gemeinden sollte zudem unter Umgehung der desolaten Länderverwaltungen jährlich zehn Milliarden Mark für Investitionen direkt zur Verfügung gestellt werden. Die Kommunen müßten auch von den Schulden der ehemals volkseigenen Wohnungswirtschaft befreit werden. Der Grundsatz „Entschädigung vor Rückgabe“ müsse für Grund und Boden durchgesetzt werden, damit die Kommunen handlungsfähig würden.

Scharf kritisierte Wedemeier die geplante Abschaffung der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer bei gleichzeitiger Anhebung anderer Steuern. Die Mieten, Heizkosten und der öffentliche Nahverkehr müßten weiter vom Bund subventioniert werden. Zudem sollten Besserverdienende eine Ergänzungsabgabe in Höhe von zehn Prozent auf die Lohn- oder Einkommensteuer zahlen und der Bund sollte auf seinen Anteil aus dem Fonds Deutsche Einheit verzichten. dpa