: Mißtrauensantrag in offenem Votum
■ Keine Einigung / Zwei Stimmen gegen Lemke-Schulte bei FDP
Ohne Einigung ging gestern der Geschäftsordnungs-Ausschuß der Bürgerschaft wieder auseinander. Damit wird heute über das Mißtrauensvotum gegen Bausenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte offen abgestimmt . „Solange es keine andere Einigung gibt, muß ich mich an die Geschäftsordnung halten, und die schreibt offene Abstimmung vor“, sagte Bürgerschaftspräsident Dieter Klink gestern nachmittag. Wenn die CDU dies anderes sehe, dann „muß sie eben vor dem Staatsgerichtshof klagen“. Die CDU kündigte einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung an, um über Mißtrauensanträge künftig stets geheim abstimmen zu können.
In der FDP-Fraktion hatten sich am Montag abend in einer Probeabstimmung sieben Abgeordnete gegen den Mißtrauensantrag ausgesprochen, zwei stimmten dafür und einer enthielt sich. „Einige Abgeordnete bewerten den Sachverhalt, daß Lemke-Schulte nicht von sich aus das Gewoba-Bewerbungs-Verfahren korrigiert hat, als so gravierend“, heißt es zur Begründung der Ja-Stimmen in einer Erklärung der FDP-Fraktion.
Die Bürgerschafts-Sondersitzung zum Mißtrauensvotum beginnt heute um 10 Uhr und wird von Radio Bremen auf der Frequenz 95 MHz direkt übertragen.
Ase
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