Mißstände hinter Gittern

■ Untersuchungsausschuß versucht Mißstände im Straubinger Knast zu durchleuchten / Gefangene als Zeugen

München (taz) - „Ich habe die Hoffnung, daß doch einiges dabei aufgedeckt werden kann“, erklärte die Landtagsabgeordnete der bayerischen Grünen, Marianne Rothe, nach der gestrigen ersten Arbeitssitzung des Untersuchungsausschusses um die Mißstände in der niederbayerischen Haftanstalt Straubing. Seit Jahren häufen sich aus dem Straubinger Knast die Vorwürfe von Gefangenen, die hinter Gittern gegen ihren Willen mit Psychopharmaka ruhiggestellt wurden. Rigoros ging die Anstaltsleitung auch gegen die Insassenvertretung der Gefangenen vor. Hinzu kam Anfang dieses Jahres eine mysteriöse Selbstmordwelle. Die bayerische Justizministerin, Mathilde Berghofer-Weichner, hatte dafür nur die zynische Bemerkung übrig, schuld an den gehäuften Selbstmordfällen sei das unbeständige Wetter. Weitere Erklärungen oder Untersuchungen lehnte die Ministerin ab. Auch dem Petitionsausschuß des Landtags verweigerte die „bayerische eiserne Lady“ einen Besuch in der JVA Straubing, um sich ein Bild von den Zuständen dort zu machen. Diese Weigerung gab dann den Ausschlag einen Unterssuchungsausschuß einzufordern.

Zur Zwangsbehandlung mit dem umstrittenen Neuroleptikum „Leponex“ soll nun der Arzt Hans Lauter vom Münchner Klinikum rechts der Isar ein Gutachten erstellen, so der Beschluß des Ausschusses. Damit soll geklärt werden, ob der Straubinger Anstaltsarzt Schwarz seine Patienten „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ behandelt hat. Noch vor dieser Sitzung des Ausschusses wurde jedoch bekannt, daß einige der Gefangenen von Schwarz gezwungen wurden, dem Ausschuß den Einblick in ihre Krankenakten zu verweigern. Zur nächsten Sitzung trifft sich der Ausschuß im Münchner Justizgebäude in der Nymphenburger Straße. Dort sollen einige der Straubinger Gefangenen sich zur Absetzung des Gefangenenbeirats äußern. Unklar ist noch, ob auch Berghofer -Weichner vor dem Ausschuß erscheinen muß.