: Missliebige Mitwirkung
■ Streit im UKE I: Personalrat fristlos gekündigt. ÖTV droht mit Konsequenzen
Das Arbeitsrechts-Wild-West an der Uniklinik Eppendorf geht weiter: In den Streit um die Personalratsneuwahlen und die Rechte der alten Personalräte (taz berichtete) sind nun auch Polizei und Gerichte involviert. Da die Schlüssel des nichtwissenschaftlichen Personalrats (NPR) in der Hauspost verschwunden waren, hatte NPR-Vize Andreas Horn Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verletzung des Briefgeheimnisses gestellt. Dafür kassierte er am vergangenen Freitag von der UKE-Leitung die fristlose Kündigung. „Hier versucht man einen missliebigen Personalrat loszuwerden“, empört sich Hamburgs ÖTV-Chef Wolfgang Rose, „das werden wir nicht zulassen.“
Vorgeschichte: Die Legislaturperiode des NPR, der 5500 Schwes-tern und Pfleger sowie UKE-Arbeiter und -Angestellte vertritt, war am 31. Mai abgelaufen, die Neuwahlen aber erst auf den 7./8. Juni terminiert. Entgegen der üblichen Praxis bekamen die Personalräte die Aufforderung, ihre Schlüssel zum NPR-Büro abzugeben. Diesem Ansinnen kamen sie in der Form nach, dass sie die Schlüssel an den Wahlvorstand schickten. Doch da kamen sie nie an.
Unmittelbar nach der Auszählung der Stimmen für den NPR flatterte Horn am Freitag wegen der Anzeige die fristlose Kündigung ins Haus – ohne Begründung, ohne NPR-Anhörung. „Das ist alles offen rechtswidrig“, schimpft Rose. Selbst wenn man davon ausgehe, dass es in der Zeit keinen Personalrat gegeben habe, so Rose, hätte die Klinikleitung vom Verwaltungsgericht eine Zustimmung zur Kündigung einholen müssen. Zudem habe bei der Neuwahl die ÖTV-Lis-te mit Horn die meisten Stimmen erzielt.
Eine Einstweilige Anordnung auf Weiterbeschäftigung wollte das Arbeitsgericht allerdings nicht erlassen, da Horns NPR-Mandat unangetastet sei. Daher könne er an der heutigen NPR-Sitzung teilnehmen, wo er zum Personalrat bestellt werden soll. Dennoch ist die ÖTV sauer – zumal Horn auch noch ÖTV-Vertrauensleute-Sprecher ist: „Wenn man gegen unsere obersten Repräsentanten solche Geschütze auffährt,“ warnt Rose, „dann werden die auch in anderen Bereichen Ärger mit uns bekommen.“ Stellungnahmen von Horn und der UKE-Leitung waren gestern nicht zu erhalten. Kai von Appen
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