Mission von AfD-Abgeordneten in Syrien: Macht „einen erstklassigen Eindruck“
Eine Gruppe von AfD-Abgeordneten trifft sich mit einem ehemaligem Attentat-Prediger – um den Abschiebestopp nach Syrien zu entkräften.
Um den Abschiebestopp nach Syrien zu entkräften, trafen sich die AfD-Vertreter auch mit dem syrischen Großmufti Ahmad Badr al-Din Hassoun. Hassoun gilt als entschiedener Unterstützer des syrischen Präsidenten und Kriegsverbrechers Bashar al-Assad. 2011 veröffentlichte der Geistliche ein Video, in dem er verkündet, Europa und die USA im Falle einer westlichen Intervention mit Selbstmordattentaten anzugreifen. Heute soll er einen moderaten Islam repräsentieren. Laut eines Tweets des mitgereisten NRW-Landtagsabgeordenten Christian Blex wisse der Mufti „wie wichtig Trennung von Religion und Kirche“ sei und habe Syrer in Deutschland zur Rückkehr aufgerufen.
Die Absicht der Reise ist deutlich. Die AfD will die Sicherheitslage Syriens neu bewerten und damit den Abschiebestopp nach Syrien aufheben. Mit der Reise will die AfD ihre im November im Bundestag gestellte Forderung untermauern: Sie hätte gerne, dass die Bundesregierung mit der syrischen Regierung über eine Rückkehr der Geflüchteten in das Bürgerkriegsland verhandelt.
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete am Montag von dem Treffen mit „Deutschen Parlamentsdelegation“ und dem syrischen Parlamentspräsidenten Hammudeh Sabbagh, ohne die AfD beim Namen zu nennen. Dem Propagandaformat zufolge habe der Großmufti die Abgeordneten dazu aufgerufen, in Deutschland die Wahrheit über Syrien zu vermitteln, da westliche Medien versuchten, die Öffentlichkeit über die Geschehennisse in die Irre zu führen.
Die Reise geht weiter nach Aleppo und Homs
Man werde sich auch noch mit weiteren Vertretern vieler Glaubensgemeinschaften und Bildungseinrichtungen treffen, teilte Blex dem rechtspopulistischen Magazin Compact mit. In einem Selfie-Video versucht Röckemann zu betonen, wie normal alles im „Mittleren Osten“ sei. Besonders der Flughafen in Beirut mache „einen erstklassigen Eindruck – alles sauber“, lauten dort seine Beobachtungen.
Nach eigenen Angaben will die Delegation nach dem Aufenhalt in Damaskus weiter nach Aleppo und Homs. Beide Städte befinden sich zur Zeit unter der Kontrolle der syrischen Regierung, bestehen aber hauptsächlich aus Trümmern und Elend. An der Reise nehmen unter anderem die AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, Jürgen Pohl, Udo Hemmelgarn und Harald Weyel sowie Landestagabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen teil.
(mit dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen